Antrag - 04/SVV/0858

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Dem Oberbürgermeister wird empfohlen, im Rahmen des „wohnungspolitischen Ratschlags für den neuen Potsdamer Süden“ darauf hinzuwirken, dass von den Fraktionen entsandte Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung in der vorgesehenen Strategiegruppe vertreten sind.

Begründung:

Auf Vorschlag des Ministerpräsidenten des Landes Brandenburg wurde im September 2004 ein Beirat für die Entwicklung von Stern/Drewitz/Kirchsteigfeld - Der neue Potsdamer Süden - gebildet, für den der Ministerpräsident die Schirmherrschaft übernommen hat.

In diesem Beirat wirken Potsdamer Wohnungsunternehmen (Stadtspuren), Vertreter der Landesregierung, der Landeshauptstadt Potsdam, Bürgerinitiativen u.a. zusammen, um die Entwicklung dieser Ortsteile zu einem Stadtteil zu beraten und zu befördern.

Auf Vorschlag des Arbeitskreises Stadtspuren soll der Beirat zweigliedrig strukturiert sein und aus einer Strategie- und einer Steuerungsgruppe bestehen.

Die Strategiegruppe soll sich mit grundsätzlichen Fragen der Entwicklung des Gebietes (Zielstellungen, Kontrolle der Qualität der Maßnahmen und Evaluierung der Ergebnisse) befassen. Sie kommt zwei- bis dreimal  im Jahr zusammen. Ihr sollen nach gegenwärtigen Vorstellungen der Oberbürgermeister, Mitglieder der Landesregierung, Investoren/Eigentümer angehören.

In der Steuerungsgruppe erfolgt die Koordinierung, Abstimmung und Beauftragung. Sie bildet zeitweilig Expertengruppen und kommt in Abständen von 4-6 Wochen zusammen. Nach gegenwärtigen Vorstellungen gehören ihr Vertreter und Beauftragte der Stadt, des Arbeitskreises Stadtspuren, der FH Potsdam, Bürgerinitiative Stern, Vertreter der Stadtverordnetenversammlung und der Wirtschaftsförderung an.

Die Mitwirkung der Vertreter der Stadtverordnetenversammlung sollte jedoch in der Strategiegruppe erfolgen, um auf die grundsätzlichen Fragen der Stadtteilentwicklung  vom Gesichtspunkt der gesamtstädtischen Entwicklung Einfluss nehmen zu können; und auch nur hierin könnte der spezifische Mitwirkungsbeitrag der Stadtverordneten bestehen. Hinsichtlich der Arbeit der Steuerungsgruppe müsste aus der Natur der Sache heraus die Verbindung zum Ausschuss für Stadtplanung hergestellt werden.