Beschlussvorlage - 05/SVV/0422
Grunddaten
- Betreff:
-
Übergabe der Kindertagesstätte "Villa Kunterbunt" im OT Groß Glienicke in die freie Trägerschaft
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- FB Jugendamt
- Einreicher*:
- FB Jugendamt
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
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Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
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Entscheidung
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01.06.2005
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31.08.2005
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Erledigt
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Jugendhilfeausschuss
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Vorberatung
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23.06.2005
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Beschlussvorschlag
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
- Gemäß § 4 Abs. 2 SGB VIII soll
auf Antrag die kommunale Kita „Villa Kunterbunt“, Ulrich-Steinhauer- Straße
3 im OT Groß Glienicke in die
freie Trägerschaft der Kinderwelt Potsdam gGmbH
ab 01.09.2005 übergeben
werden.
- Der Oberbürgermeister wird
beauftragt, mit dem o.g. Träger die Überleitungsverhandlungen zu führen.
Bei den Verhandlungen mit dem freien Träger soll die Verwaltung darauf
hinwirken, dass die zum Betrieb notwendigen Personalstellen durch Personal
der Landeshauptstadt Potsdam besetzt werden.
- Der Oberbürgermeister wird
beauftragt, betriebsbedingte Kündigungen gem. § 53 BAT-O und § 50 BMT-G-O gegenüber
den Beschäftigten auszusprechen, die dem Übergang ihrer
Arbeitsverhältnisse auf den Träger gem. § 613 a Abs. 6 BGB widersprechen,
soweit der Personenkreis nicht innerhalb der Stadtverwaltung auf freien,
der Qualifikation und der Vergütungsgruppe entsprechenden Stellen
beschäftigt werden kann.
- Die Genehmigung von zwei
außerplanmäßigen Ausgaben für die Sicherstellung der weiteren Finanzierung
der Personal- /Betriebskosten an den freien Träger sowie Mietzahlungen an
KIS entsprechend der
geplanten und per September 2005 noch zur Verfügung stehenden Mittel.
Die in
den Anlagen genannten Zuschüsse sind die Obergrenzen der Finanzierung der o.g.
Kita in freier Trägerschaft für 2005.
Erläuterung
Begründung:
Gemäß Beschluss der SVV vom 02.06.04 (04/SVV/0365) „Maßnahmen der Verwaltung des
Jugendamtes zur Anpassung des Platzangebotes an eine bedarfsgerechte Versorgung
...“ werden in der Stadt Potsdam insgesamt 79 Kitas von 36 Trägern betrieben.
Davon betreibt die Stadt Potsdam als kommunaler Träger 4
Kitas.
Da die Stadt Potsdam sich in den letzten Jahren zunehmend
auf die Wahrnehmung ihrer Kernaufgaben zurückzieht, strebt das Jugendamt im
Einvernehmen mit dem Ortsbeirat Groß Glienicke, den Beschäftigten und der
Mehrheit der Eltern in der kommunalen Kita, die Überleitung dieser Einrichtung
in die freie Trägerschaft der Kinderwelt Potsdam gGmbH
an. Dem Jugendamt liegen aus der Einrichtung positive schriftliche
Willensbekundungen von den Mitarbeiterinnen, dem Kita-Ausschuss-Vorsitzenden
und dem Träger zum Betriebsübergang vor.
Diese Absicht wurde am 18.03.04 im Jugendhilfeausschuss und
gegenüber der Kleinen Liga bekannt
gemacht. Ausgehend davon soll die genannte Kita auf Antrag (§ 25a GemHV) an den im Beschlusstext genannten Träger in die freie Trägerschaft wechseln. Die Rechtsgrundlage dafür ist der § 4 (2) SGB VIII, in dem es heißt: „Soweit geeignete Einrichtungen ... von ... Trägern der freien Jugendhilfe betrieben werden ..., soll die öffentliche Jugendhilfe von eigenen Maßnahmen absehen“.
Die Überleitung der Mitarbeiterinnen erfolgt gemäß § 613a
BGB. Alle erforderlichen Angaben des freien Trägers sowie deren eingereichte Konzeption
wurden gemäß §§ 3 und 14 Kita-Gesetz geprüft. Alle Unterlagen können im
Jugendamt eingesehen werden.
Zur Regelung aller erforderlichen Modalitäten der
Überleitung und der Betreibung der Einrichtung werden Verträge mit dem
Träger (Betriebsüberlassungs- und
Mietvertrag) abgeschlossen.
Die Finanzierung des freien Trägers erfolgt gemäß der Anlage
1.
Fazit finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen:
Die Stadt Potsdam als örtlicher Träger der öffentlichen Jugendhilfe gewährt dem freien Träger, vorbehaltlich der Genehmigung der Haushaltssatzung 2005, auf Antrag Zuschüsse gemäß § 16 Abs. 2 des Kita-Gesetzes.
Anwendung
findet die Richtlinie über die Finanzierung und Leistungssicherstellung der
Kindertagesstätten der freien Jugendhilfe - KITA Richtlinie - Vorlage:
02/SVV/0374 vom 06.11.2002, letzte Änderung vom 01.09.2004.
Die kameralistische Darstellung der finanziellen Auswirkung für das Jahr 2005 ist in der Anlage 1 aufgeführt.
Anlagen
Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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20,5 kB
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