Der Hauptausschuss möge beschließen:

 

1.    Der Kreditrahmen der Entwicklungsträger Bornstedter Feld GmbH zur bedarfsbezogenen Kommunalkreditaufnahme beträgt für das Jahr 2005 höchstens 10.000.000,00 € mit einer Laufzeit längstens bis zum Abschluss der Entwicklungsmaßnahme.

 

2.   Der Oberbürgermeister und die Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung wird ermächtigt, den Kreditaufnahmen der Entwicklungsträger Bornstedter Feld GmbH innerhalb des beschlossenen Kreditrahmens für das Jahr 2005  schriftlich zuzustimmen.

Begründung:

 

 

Gemäß Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 03.11.1993 wurde die Entwicklungsträger Bornstedter Feld GmbH als Treuhänder beauftragt die städtebauliche Entwicklungsmaßnahme „Bornstedter Feld“ durchzuführen.

 

Die Entwicklungsträgerbeauftragung sieht gem. § 6 Abs. 3 vor, dass für jedes Wirtschaftsjahr ein Wirtschaftsplan über die zu erwartenden Kosten und die zur Verfügung stehenden Einnahmen zur Finanzierung der Entwicklungsmaßnahme aufgestellt wird.

 

Der für das Jahr 2005 gültige Wirtschaftsplan des Treuhandvermögens weist für die städtebauliche Entwicklungsmaßnahme Bornstedter Feld für das Wirtschaftsjahr 2005 einen Fremdfinanzierungsbedarf in Höhe von 10.000.000,00 € aus.

 

Der zu genehmigende Kreditrahmen dient zur Absicherung folgender investiver Maßnahmen:

 

Erschließungsmaßnahmen   4.705,6 T€

 

Erschließungsplanung und –durchführung Nedlitzer Kasernen

Erschließungsplanung und –durchführung Ruinenbergkaserne

Erschließungsplanung und –durchführung Kaserne Kirschallee

Erschließungsplanung und –durchführung Gartenstadt Nord/Eigenheimsiedlung

Erschließungsplanung und –durchführung Kaserne Pappelallee

 

Grunderwerb  1.326,6 T€

 

Grundstückskaufpreisrate Ruinenbergkaserne

Erwerb der Restflächen Gartenstadt/Kaserne Pappelallee

Grunderwerb Lazarett

Grunderwerb Nedlitzer Straße 23-25

 

Freilegung/Altlastenbeseitigung/Gebäudesicherung   357,4 T€

 

Freilegung/Entsorgung schuttdurchsetzter Boden

Gebäudesicherung der Bestandsgebäude/Absicherung der Eigentümerpflichten

 

Soziale Infrastruktureinrichtungen    2.246,1 T€

 

Leasing- und Mietraten Schule/Hort Kirschallee und Kita Rote Kaserne West

Planung und Herstellung der Kindertagesstätte in der Kaserne Pappelallee

 

Baudurchführungskosten    1.380,0 T€

 

Herstellung Wohngebäude Kaserne Pappelallee/Parktor

Vergleichszahlungen/Auszahlungen Sicherheiten Baudurchführung Volksparkgelände.

 

Um die geplanten Maßnahmen im Sinne einer zügigen städtebaulichen Entwicklung durchführen zu können, ist die bedarfsbezogene Aufnahme von Kommunaldarlehen im Rahmen eines zu beschließenden Kreditrahmens für das Jahr 2005 erforderlich.

 

Der Rahmenbeschluss gewährleistet die nach dem besonderen Städtebaurecht erforderliche Zügigkeit bzw. Flexibilität. Der Zeitpunkt der einzelnen Kreditaufnahmen ist nur schwer prognostizierbar, da er überwiegend vom Fortschritt der privaten Investitionen abhängt. Zur Reduzierung der Vorlaufkosten wird die Verwaltung / der Treuhänder nur in dem Umfang von der unter Ziffer 2 eingeräumten Ermächtigung Gebrauch machen, wie dies zur zeitnahen Umsetzung der seitens der Stadt eingegangenen vertraglichen Verpflichtungen erforderlich ist.

 

Zu den bedarfsbezogenen Einzelkreditaufnahmen innerhalb des genehmigten Kreditrahmens für das Jahr 2005 erfolgt jeweils eine Prüfung durch den Fachbereich Stadterneuerung und Denkmalpflege und eine Abstimmung mit dem Bereich Finanzsteuerung und dem Fachbereich Rechnungsprüfungsamt.

 

Die aktuelle Kosten- und Finanzierungsübersicht für die Entwicklungsmaßnahme Bornstedter Feld weist einschließlich des für das Jahr 2005 zu genehmigenden Kreditrahmens ein Defizit am Ende der Laufzeit in Höhe von 4,1 Mio. € aus. Das Defizit liegt somit im durch das Ministerium des Innern mit Bescheid vom 13.08.1997 genehmigten Rahmen der zu übernemenden Verbindlichkeiten durch  die Stadt Potsdam (7.824.299,66 €) am Ende der Entwicklungsmaßnahme.

 

Der Darlehensstand per 31.12.2004 betrug 43.443.768,18 €. Im Jahr 2005 ist eine Kreditaufnahme in Höhe von 10.000.000,00 € und eine Kredittilgung in Höhe von 5.305.000,00 € vorgesehen. Der Darlehensstand würde sich somit, bei voller Inanspruchnahme des Kreditrahmens, am 31.12.2005 auf 48.138.788,00 € belaufen.

 

In der Anlage werden der aktuelle Wirtschaftsplan 2005 und die Gesamtfinanzierungsdarstellung aus der aktuellen Kosten- und Finanzierungsübersicht beigefügt.

 

 

 

 

Bei Inanspruchnahme eines bedarfsbezogenen Kredits erfolg die Abwicklung über das Treuhandvermögen der Entwicklungsmaßnahme „Bornstedter Feld“.