Beschlussvorlage - 05/SVV/0422

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

1. Gemäß § 4 Abs. 2 SGB VIII soll auf Antrag die kommunale Kita „Villa Kunterbunt“, Ulrich-Steinhauer- Straße 3  im OT Groß Glienicke in die freie Trägerschaft der Kinderwelt Potsdam gGmbH ab 01.09.2005 übergeben  werden.
2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, mit dem o.g. Träger die Überleitungsverhandlungen zu führen. Bei den Verhandlungen mit dem freien Träger soll die Verwaltung darauf hinwirken, dass die zum Betrieb notwendigen Personalstellen durch Personal der Landeshauptstadt Potsdam besetzt werden.
3. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, betriebsbedingte Kündigungen gem. § 53 BAT-O und § 50 BMT-G-O gegenüber den Beschäftigten auszusprechen, die dem Übergang ihrer Arbeitsverhältnisse auf den Träger gem. § 613 a Abs. 6 BGB widersprechen, soweit der Personenkreis nicht innerhalb der Stadtverwaltung auf freien, der Qualifikation und der Vergütungsgruppe entsprechenden Stellen beschäftigt werden kann.
4. Die Genehmigung von zwei außerplanmäßigen Ausgaben für die Sicherstellung der weiteren Finanzierung der Personal- /Betriebskosten an den freien Träger sowie Mietzahlungen an KIS  entsprechend der geplanten und per September 2005 noch zur Verfügung stehenden Mittel.

Die in den Anlagen genannten Zuschüsse sind die Obergrenzen der Finanzierung der o.g. Kita in freier Trägerschaft für 2005.

Begründung:

Gemäß Beschluss der SVV vom 02.06.04 (04/SVV/0365)  „Maßnahmen der Verwaltung des Jugendamtes zur Anpassung des Platzangebotes an eine bedarfsgerechte Versorgung ...“ werden in der Stadt Potsdam insgesamt 79 Kitas von 36 Trägern betrieben.

Davon betreibt die Stadt Potsdam als kommunaler Träger 4 Kitas.

Da die Stadt Potsdam sich in den letzten Jahren zunehmend auf die Wahrnehmung ihrer Kernaufgaben zurückzieht, strebt das Jugendamt im Einvernehmen mit dem Ortsbeirat Groß Glienicke, den Beschäftigten und der Mehrheit der Eltern in der kommunalen Kita, die Überleitung dieser Einrichtung in die freie Trägerschaft der Kinderwelt Potsdam gGmbH an. Dem Jugendamt liegen aus der Einrichtung positive schriftliche Willensbekundungen von den Mitarbeiterinnen, dem Kita-Ausschuss-Vorsitzenden und dem Träger zum Betriebsübergang vor.

Diese Absicht wurde am 18.03.04 im Jugendhilfeausschuss und gegenüber der Kleinen Liga bekannt

gemacht. Ausgehend davon soll die genannte Kita auf Antrag (§ 25a GemHV) an den im Beschlusstext genannten Träger in die freie Trägerschaft wechseln. Die Rechtsgrundlage dafür ist der § 4 (2) SGB VIII, in dem es heißt: „Soweit geeignete Einrichtungen ... von ... Trägern der freien Jugendhilfe betrieben werden ..., soll die öffentliche Jugendhilfe von eigenen Maßnahmen absehen“.

Die Überleitung der Mitarbeiterinnen erfolgt gemäß § 613a BGB. Alle erforderlichen Angaben des freien Trägers sowie deren eingereichte Konzeption wurden gemäß §§ 3 und 14 Kita-Gesetz geprüft. Alle Unterlagen können im Jugendamt eingesehen werden.

Zur Regelung aller erforderlichen Modalitäten der Überleitung und der Betreibung der Einrichtung werden Verträge mit dem Träger  (Betriebsüberlassungs- und Mietvertrag) abgeschlossen.

Die Finanzierung des freien Trägers erfolgt gemäß der Anlage 1.

Finanzielle Auswirkungen:

Die Stadt Potsdam als örtlicher Träger der öffentlichen Jugendhilfe gewährt dem freien Träger, vorbehaltlich der Genehmigung der Haushaltssatzung 2005, auf Antrag Zuschüsse gemäß § 16 Abs. 2 des Kita-Gesetzes.

Anwendung findet die Richtlinie über die Finanzierung und Leistungssicherstellung der Kindertagesstätten der freien Jugendhilfe - KITA Richtlinie - Vorlage: 02/SVV/0374 vom 06.11.2002, letzte Änderung vom 01.09.2004.

Die kameralistische Darstellung der finanziellen Auswirkung für das Jahr 2005 ist in der Anlage 1 aufgeführt.