Antrag - 05/SVV/0507

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Bebauungsplan Nr. 99 Horstweg – Ost (Drucksache 05/SVV/0415) zurückzustellen. Die Drucksache ist in Bezug auf die Planungsziele und damit in ihrer Grundintention so zu ändern, dass die vorhandenen Kleingartenanlagen der Sparten „Moosgarten“ und „Selbsthilfe“ in ihrer Gesamtfläche erhalten und als Dauerkleingartenanlagen festgesetzt werden.

Begründung:

Der von der Verwaltung vorgelegte B-Plan 99 sieht in Anlehnung an frühere Planungsabsichten vor, 25.726 m² von 42.617 m² Kleingartenflächen, das entspricht 60 % der Fläche bzw. absolut 65 Parzellen der Sparten „Moosgarten“ und „Selbsthilfe“ mit Flächen für Mischgebiet bzw. allgemeines Wohngebiet zu überplanen.

Im Bereich des gesamten Entwicklungsgebietes Babelsberg wurden bereits erhebliche Kleingartenflächen überplant und verdrängt. Die ursprüngliche Planungsabsicht, damit dringend nötige preiswerte Gewerbeflächen bereitzustellen, hat sich nahezu nicht realisiert. Noch heute liegen Flächen in unmittelbarer Nähe brach. Die wenigen genutzten Flächen dienten fast ausschließlich der mehrfachen Ansiedlung von Autohäusern. Ein signifikanter Bedarf von Wohnungen exakt in diesem Bereich neben dem dicht befahrbaren Horstweg ist ebenfalls nicht schlüssig erkennbar. Dagegen gibt es bisher so gut wie keine Kleingartenersatzflächen im Bereich Babelsberg oder anderswo südlich der Havel.

Ausschließlich mit dem Auto erreichbare Ersatzflächen im Potsdamer Nordraum sind noch gegeben, die jedoch für viele Babelsberger Kleingärtner kaum nutzbar sind und im Falle ihrer Nutzung das Potsdamer Verkehrsproblem verschärfen würden. Darüber hinaus verursacht der bisher vorliegende Planentwurf ein erhebliches Defizit beim Eingriff in den Naturhaushalt, der innerhalb des Gebietes nicht ausgleichbar ist.

Aus den genannten Gründen beantragen wir die Änderung der Planungsziele.