Beschlussvorlage - 05/SVV/0731

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

1. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt den Entwurf „Leitfaden für die Bürgerkommune Potsdam“ zustimmend zur Kenntnis.

2. Die im Entwurf des Leitfadens benannten Ziele, Handlungsfelder und möglichen Instrumente der Bürgerkommune Potsdam sollen mit den Bürgerinnen und Bürgern in geeigneter Form diskutiert werden.

3.  Nach der Diskussion soll der Leitfaden unter Berücksichtigung der Ideen und Anregungen der Bürgerinnen und Bürger der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorgelegt    werden.

Begründung:

Dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 5. Mai 2004 (DS 04/SVV/0133) folgend, legte der Oberbürgermeister am 01.Dezember 2004 das Rahmenkonzept „Potsdam auf dem Weg zur Bürgerkommune“ (DS 04/SVV/0944) vor.

Auf der Grundlage dieses Rahmenkonzeptes wird nunmehr durch den Oberbürgermeister der Leitfaden für die Bürgerkommune Potsdam vorgelegt. Die darin enthaltenen Ziele, Handlungsfelder und möglichen Instrumente der Bürgerkommune Potsdam sollen durch die Stadtverordnetenversammlung  als grundsätzliche Zielrichtung (Hauptziele) bestätigt und danach in der Öffentlichkeit diskutiert werden.

Durch die Diskussion sollen die Ideen und Anregungen der Potsdamer Bürgerinnen und Bürger in den Beschluss zur Bürgerkommune im II. Quartal 2006 einfließen.

Für die Koordinierung der Bürgerbeteiligung sowie für die Betreuung und Vorbereitung der Veranstaltungen und  für Veröffentlichungen sind pro Jahr finanzielle Mittel in Höhe von ca. 160.000 EUR notwendig.

* aus den vorhandenen Stellen zu realisieren