Antrag - 05/SVV/0711
Grunddaten
- Betreff:
-
Veröffentlichung der Einkünfte der Geschäftsführer städtischer Unternehmen
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion Die Linke
- Einreicher*:
- Fraktion PDS
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
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Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
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Entscheidung
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28.09.2005
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02.11.2005
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Erledigt
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Hauptausschuss
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Vorberatung
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26.10.2005
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Beschlussvorschlag
Die
Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der
Oberbürgermeister wird beauftragt dafür Sorge zu tragen, dass die Einkünfte der
Geschäftsführer städtischer Unternehmen aus ihrer Geschäftsführertätigkeit in
geeigneter Form veröffentlicht werden.
Erläuterung
Begründung:
Die
Offenlegung der Bezüge von Geschäftsführern städtischer Unternehmen ist
gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, vielmehr jedoch den entsprechenden
Nutzerinnen und Nutzern ein Gebot der Transparenz. Dies ist insbesondere
notwendig, wenn mit Geld von Bürgerinnen und Bürgern direkt bzw. indirekt mit
Steuergeldern gearbeitet wird.
Da
Persönlichkeitsrechte der Geschäftsführer in Betracht gezogen werden müssen,
ist zu ermitteln, ob dieses Anliegen auf freiwilliger Basis erfolgen sollte.
