Mitteilungsvorlage - 05/SVV/0762
Grunddaten
- Betreff:
-
Bericht zum Stand der Entwicklung der neuen Ortsteile
- Status:
- öffentlich (Vorlage entschieden)
- Vorlageart:
- Mitteilungsvorlage
- Federführend:
- Büro des Oberbürgermeisters
- Einreicher*:
- Büro des Oberbürgermeisters
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
---|---|---|---|---|
●
Unterbrochen
|
|
Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
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Anhörung
|
|
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28.09.2005
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●
Erledigt
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|
Hauptausschuss
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Vorberatung
|
|
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26.10.2005
| |||
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30.11.2005
|
Beschlussvorschlag
Die
Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis:
Mitteilungsvorlage des
Oberbürgermeisters zur SVV am 28. September 2005 mit den Ergänzungen aus den
Diskussionen und Anregungen der Ortsbeiräte zur Vorlage im Hauptausschuss am
30. November 2005
Bericht zum Stand der Entwicklung
der Ortsteile
Der Hauptausschuss hat in seiner
Sitzung am 13. April den Oberbürgermeister mit Beschluss Nr. 05/SVV/0100
gebeten, einen Bericht zum Stand der Entwicklung der Ortsteile und ihres
Zusammenwachsens mit dem alten Stadtgebiet vorzulegen.
Der Bericht soll zugleich die
Schwerpunkte für die weitere Entwicklung der Ortsteile beinhalten.
Die Ortbeiräte haben in den darauf folgenden Sitzungen über diesen
Beschluss beraten und mit einer Ausnahme zugestimmt. Bei den zustimmenden Voten
der Ortsteile gab es dabei auch Ergänzungs-
bzw. Konkretisierungsvorschläge,
welche die Ausformulierung des Berichtes betrifft.
Zur Gemeindegebietsreform gab es
ebenfalls eine Große Anfrage der PDS-Landtagsfraktion, zu der die Landeshauptstadt
aufgefordert war, kurzfristig
Stellung zu nehmen. Die Antworten der LHP und die aktuell vorliegende
Gesamtantwort der Landesregierung wurde den Fraktionen der StVV und den
Ortsbürgermeistern zur Verfügung gestellt.
Der erste Teil des Beschlusses wird
als Aufforderung verstanden, den Status Quo in statistischer Form mit einigen
Erläuterungen darzustellen.
Der zweite Teil dagegen – die Frage
der Entwicklung – ist ein Prozess,
dessen Beeinflussung dem
Oberbürgermeister in keiner Weise allein obliegt.
In der Beratung mit den
Ortsbürgermeistern am 6. September wurde ein Berichtsgerüst vorgeschlagen,
anhand dessen der Bericht erstellt und dann zur Diskussion gestellt werden
kann. Das Gerüst wurde von den Ortsbürgermeistern ohne Änderungswünsche zur
Kenntnis genommen. Im Verfahren wurde auch darauf verzichtet, die Ortsbeiräte
nur mit Fragen in den Erstellungsprozess einzubeziehen.
Nicht selten führen diese
Fragen-Antwort–Beteiligungsformen zu ungenauen, interpretationsoffenen
Ergebnissen. Der Oberbürgermeister
hat sich dagegen dazu entschlossen,
den Bericht der StVV mit der Bitte vorzulegen, diesen an die Ortsbeiräte
zur
Beratung zu überweisen und die
konkreten Vorschläge, Ergänzungen und Änderungswünsche im Hauptausschuss zu
diskutieren.
Die Ortsbeiräte haben den Bericht in
ihren Sitzungen im Oktober ausführlich diskutiert. Die Anregungen wurden in den
Bericht aufgenommen und sind kursiv gekennzeichnet.
Wie schon bei der Mitarbeit der LHP
zur Beantwortung der Großen Anfrage der PDS verweist der Oberbürgermeister auf
die Gefahren des Versuchs, Befindlichkeitseinschätzungen und
Wohlfühlinterpretationen niederzuschreiben.
Der Bericht umfasst fünf
Hauptkapitel. Die Daten für die Kapitel I und II umfassen Statistik zur
Einwohnerentwicklung und den vorgenommenen Investitionen der Jahre 2004 und
2005. Das Kapitel III beschreibt Veränderungen und Entwicklungen in den
Bereichen Soziales, Jugend, Kultur und Sport.
Kapitel IV soll dazu dienen, stichpunktartig
die spezifische Schwerpunkte der öffentliche Diskussion und Arbeit der
Ortsteile der letzten Jahre darzustellen. Dieses Kapitel wird in der
Berichtsversion vom 16.11.2005 durch Hinweise auf Ziele ergänzt.
Zuletzt wird in Kapitel V zu
einigen zentralen Fragen der Eingliederung und Partizipation der Ortsteile in
die Landeshauptstadt Potsdam eine Ist-Beschreibung vorgenommen.
Als Anlage beigefügt ist die
Antwort der Landeshauptstadt an das Ministerium des Innern zur Große Anfrage
der PDS-Landtagsfraktion zur Gemeindeneugliederung sowie eine Karte der
Bebauungspläne für jeden einzelnen Ortsteil sowie den Stand der Erstellung und
Umsetzung der jeweiligen Pläne
I.
Statistische Darstellung der
Einwohnzahlen in den Ortsteilen seit 2003
(Anlage 1)
II.
In den Jahren 2004 und 2005 vorgenommenen bzw. geplanten Investitionen in den einzelnen Ortsteilen ( Anlage 2)
III.
Stand und Veränderungen bzgl. der Einrichtungen aus Soziales, Jugend, Schulen, Kinder, Sport und Kultur
1.) Kindereinrichtungen
Ähnlich wie in der Kernstadt war
auch in den neuen Gemeinden das Ziel, die Kindertagesstätten schrittweise in
freie Trägerschaft zu überführen.
Waren im Jahr 2003 von den 11 Kitas 5 in freier und 6 in kommunaler
Trägerschaft, befinden sich heute
nur noch zwei Kitas in kommunaler Trägerschaft.
Groß Glienicke:
Fünf Kitas
befinden bereits sind in freier Trägerschaft. Eine Kita wird zum
1.10.2005 in freie Trägerschaft überführt.
Im folgenden die einzelnen
Einrichtungen:
1. Kita Butzemannhaus, Seepromenade
54
Trägerschaft:
Butzemannhaus e.V.
Kapazität:
52 Plätze
2. Kita Haus Sonnenschein,
U.-Steinhauer-Str 3A
Trägerschaft: Haus
Sonnenschein e.V.
Kapazität:
52 Plätze
3. Kita und Hort
Montessori-Haus „Starke Kinder“, Seepromenade 8A
Trägerschaft:
Montessori-Haus e.V.
Kapazität: 35 Plätze
4. Kita Spatzennest, Tristanstr. 58
Trägerschaft:
Spatzennest e.V.
Kapazität:
75 Plätze
5. Hort Traumzauberbaum, Seeburger
Chaussee 2
Trägerschaft:
Spatzennest e.V.
Kapazität:
145
6. Kita „Villa Kunterbunt“,
U.-Steinhauer-Str. 3
Trägerschaft: Kommunal
bis 30.09.05 ab 01.10.05 freier Träger
Kinderwelt
Potsdam gGmbH
Kapazität:
82 Plätze
Marquardt
Kita Seepferdchen, Hauptstr. 19
Trägerschaft: Kommunal,
voraussichtlich zum 01.01.2006 Überleitung in die freie
Trägerschaft ASB gGmbH
Kapazität: 92 Plätze
Neu Fahrland
Kita Kinderland, Am Kirchberg 50
Trägerschaft: Kommunal
Kapazität: 102 Plätze
Eiche
Am
Wildbirnenweg 10
Kapazität : 150 Plätze
Kaiser-Friedrich
-Str. 32
Kapazität: 91 Plätze
Grundschule
Kapazität : 67 Plätze
Bis
zum 31.8.2006 gibt es eine befristete Betriebserlaubnis zur Betreuung von 308
Kindern, da in den Kita -Häusern
nur 241 Plätze zur Verfügung stehen.
Alle
Einrichtungen werden von der Arbeitwohlfahrt betreut.
Fahrland
1. Kita „Fahrländer Landmäuse“,
MarquardterStr. 1
Träger: Treffpunkt
Fahrland e.V.
Kapazität: 65 Plätze
2. Hort Fahrland, Ketziner Str. 31C
(in der Schule)
Trägerwechsel nach der
Eingemeindung 01.01.2005 Treffpunkt Fahrland e.V.
Kapazität: 82 Plätze
Golm
Kita „Am Storchennest“, Geiselbergstr.
12
Trägerschaft: seit 01.06.2005 LSB
SportService Brandenburg gGmbH
n Investitionen
Seit der Eingemeindung wurde in die
kommunalen Kitas der neuen
Ortsteile insgesamt 81.301€
investiert.
Darunter fallen für die Kita
In Marquardt:
Die Dachsanierung, Malerarbeiten,
Erneuerung der E-Anlage, Brandschau
Gesamt: 37.301,00 €
In Groß Glienicke
Die Erneuerung aller Fenster und
Türen. Im Ergebnis der Brandschau
die Herstellung eines 2. Fluchtweges.
Gesamt: 44.000,00 €
In Golm wurde ein erster Anbau ohne städtische Mittel fertiggestellt.
Ein weiterer Anbau ist vom Träger
LSB SportService Brandenburg gGmbH vorgesehen.
n
Finanzierung der freien Träger von Kitas
Die Ungleichbehandlung bei der Höhe
der Elternbeiträge sind Resultat der unterschiedlichen Vereinbarungen zur
Eingemeindung. Ab 01.01.2006 werden nur noch für die Kita Neu Fahrland
Elternbeiträge in Höhe der alten Gebührensatzung gemäß Eingemeindungsvertrag
erhoben.
2.) Jugendförderung
Nach der Eingemeindung sind bis zum heutigen Datum
alle Stellen erhalten worden. Die insgesamt 6 Sozialarbeiterstellen werden
gegenwärtig über das 610-Stellen-Programm des Landes sowie aus kommunalen
Mitteln gefördert. Darüber hinaus erhalten die Einrichtungen einen kommunalen
Zuschuss zu den Betriebs-, Sach- und pädagogischen Kosten gemäß Richtlinien des
Jugendamtes zur Förderung der Kinder- und Jugendarbeit.
Die sozialpädagogischen Fachkräfte
sind in die seit Jahren in Potsdam bestehenden Regional- und Fachstrukturen der
Jugendhilfe integriert. Im Zuge der Gemeindegebietsreform wurde ein weiterer
Regionalarbeitskreis Nord/Nördliche Gebiete gebildet, in dem die freien Träger
von Kitas und Jugendeinrichtungen, die Schulen, Streetworker,
Bürgerinitiativen, Sicherheitskonferenz und MitarbeiterInnen des Jugendamtes
vertreten sind und sich regelmäßig zu jugendhilferelevanten Problemen in den
Ortsteilen verständigen. Im folgenden die Einrichtungen:
1. Jugendklub Treffpunkt Fahrland,
Ketziner Str. 20, OT Fahrland
Trägerschaft: Treffpunkt Fahrland e.V.
2. Jugendklub Groß Glienicker
Begegnungshaus, Dorfstr. , OT Groß Glienicke
Trägerschaft: Groß Glienicker Begegnungshaus
e.V.
3. Jugendfreizeitladen Golm,
Kuhforter Damm 5, OT Golm
Trägerschaft: Chance e.V.
3.) Schulen
Eiche
Die
Schule ist langfristig im Bestand gesichert.
Entsprechend
dem zu erwartenden Schüleraufkommen und den räumlichen Möglichkeiten ist in der
Satzung über die Bildung von Schulbezirken eine Zweizügigkeit festgelegt.
Fahrland
Aufgrund zu geringer Anwahl konnten
an der Oberschule mit Primarstufe „Regenbogenschule“ in den Schuljahren
2003/2004, 2004/2005 und 2005/2006 keine 7. Klassen eröffnet werden. Zum 1.
August 2005 erfolgte die Änderung der Schulform von Gesamtschule in
Oberschule. Zum 1. August 2006
steht eine Entscheidung der Stadtverordneten zur Frage der Umwandlung von der
Ober- zur Grundschule an. Der Bestand als Grundschule wird als langfristig
gesichert eingeschätzt.
Groß Glienicke
Die Grundschule „Hanna von
Pestalozza“ ist unverändert 2-zügig. Der Bestand wird als langfristig gesichert eingeschätzt.
Die Oberschule „Waldschule“ konnte
in den Jahren 2005/2006 erstmalig keine 7. Klasse bilden. Die Änderung von der
Real- in die Oberschule erfolgte am 1.8. 2005.
Aus dem Ergebnis der Anwahl zu den
7. Klassen im 2006 muss über den weiteren Fortbestand der Schule entschieden
werden.
Marquardt
Der Ortsbeirat unterstütz die
Einrichtung einer Grundschule in freier Trägerschaft in Marquardt.
4.) Sport
Neu Fahrland
Das Projekt einer Sport- und
Freizeitanlage „An der Birnenplantage“ wird weiter vorangetrieben. Geplant sind
ein Sportplatz und die mögliche Errichtung einer Sporthalle. Gespräche und
Verhandlungen mit einem Investor werden intensiv geführt.
Groß Glienicke
Die Schul- und Vereinssportanlage in Groß Glienicke „Am Hechtsprung“ wird weiterentwickelt. Der 1. Bauabschnitt ist bereits fertig gestellt. Der 2. Bauabschnitt – für Schul-, Vereins- und Jugendsport –ist in Planung.
5.) Kultur
Das örtliche kulturelle Leben
wird wesentlich durch die Vereine
und ihre Aktivitäten geprägt.
Die Landeshauptstadt unterstützt
intensiv die Aktivitäten, die zum Erhalt und zur Förderung der lokalen
Identität beiträgt.
Der Oberbürgermeister hat den Ortsbürgermeistern zugesagt,
dass vom Ortsbeirat als Gesamtortsteilfest beschlossene Veranstaltungen
Veranstaltungen der LHP sind.
In Marquardt gibt es konkrete Pläne und Bestrebungen
zum Ausbau der Kulturscheune. Das Projekt ist im Programm ILE „Integrierte
Ländliche Entwicklung“ mit oberster Priorität berücksichtigt. Gemeinsam mit
Maßnahmen der Arbeitsförderung soll die Scheune Teil des Bürgerhauskonzeptes
der Landeshauptstadt werden.
In Neu Fahrland wird die vom KFC Neu
Fahrland ehrenamtlich geführte Bibliothek durch die Stadt- und Landesbibliothek
unterstützt.
Freiwillige Feuerwehren
Die Freiwilligen Feuerwehren der
neuen Ortsteile wurden unproblematisch und reibungslos in die städtische
Gefahrenabwehr integriert. Seit der Eingemeindung sind die Aufgaben zwischen
der Berufsfeuerwehr und den freiwilligen Feuerwehren intensiv aufeinander
abgestimmt worden. Gerade auch aufgrund der Entfernungen sind die Freiwilligen
Feuerwehren in den nördlichen Stadtteilen mit ihrer Technik sehr wichtig.
Die freiwilligen Feuerwehren sind
heute ein homogener Bestandteil der gesamtstädtischen Gefahrenabwehr.
Alle Ortsteile haben eine
Freiwillige Feuerwehr. Durch Ihre Arbeit wird nicht unwesentlich die lokale
Identität gefördert. Das jede Freiwillige Feuerwehr eine Jugendfeuerwehr hat
unterstreicht die Bedeutung der Feuerwehren für das Ortsteilleben deutlich.
V.
Themen von besonderer Bedeutung in den Ortsteilen in den letzten zwei Jahren / Perspektiven und Entwicklungsziele
Die Themen der letzten Jahre wurden
aus den Protokollen bzw. den Hinweisen der Ortsbürgermeister und Ortsbeiräte
zusammengestellt. Die als Entwicklungsziele definierten Aussagen sind
Ergebnisse der Beratungen in den Ortsbeiräten bzw. Ausschnitte aus dem „ILE
Konzept Potsdamer Norden“, MV an die SVV vom 26.9.2005
Ländlicher Raum
Die ursprünglich für das Altgebiet
der Stadt Potsdam bestehende öffentlich-rechtliche Vereinbarung über die
Aufgabe der Agrarförderung zwischen der Stadt und dem Landkreis
Potsdam-Mittelmark wurde gekündigt und für den Zeitraum ab 2005 neu gefasst.
Dabei wurden Regelungen aufgenommen,
die den veränderten Bedingungen durch die Eingemeindung mehrerer Dörfer und den
dort tätigen Landwirten gerecht werden.
Die Agrarvereinbarung und die
Aufgabenwahrnehmung durch den Landkreis Potsdam-Mittelmark wurde immer wieder
mit den Landwirten in den Gremien diskutiert und findet über das Jahr 2005
hinaus Zustimmung.
Zur besseren Anbindung des ländlichen Raumes an die Verwaltungs- und Entscheidungsprozesse in der Gesamtstadt wurde im Jahre 2004 ein Arbeitskreis Ländlicher Raum unter Beteiligung der Ortsteilbürgermeister, von Vertretern der Landwirtschaft und Mitarbeitern aus der Verwaltung gegründet. In diesem Gremium werden alle den ländlichen Raum betreffenden Probleme, Planungen und sonstige Vorhaben erörtert und regelmäßig auch Einvernehmen erzielt.
Zur besseren Berücksichtigung der
besonderen Situation in den neuen Ortsteilen (Prägung durch Landwirtschaft,
Bestehen dörflicher Strukturen) wurde für die neuen Ortsteile ein Integriertes
Ländliches Entwicklungskonzept in enger Abstimmung zwischen Verwaltung und
den Vertretern des ländlichen
Raumes, auch im Rahmen des Arbeitskreises Ländlicher Raum erarbeitet.
Zwischenzeitlich ist für eine
Maßnahme aus diesem Konzept bereits ein Zuwendungsbescheid an die Stadt
ergangen. Für weitere 6 Einzelmaßnahmen diesen Konzeptes sind für 2006
Förderanträge gestellt worden.
Zu den einzelnen Ortsteilen:
Eiche:
Erweiterung der Kapazitäten des
Hortes; Einrichtung eines
Bürgertreffs:
Entwicklungsziel ist die
Beibehaltung bzw. Steigerung der Attraktivität des Ortsteiles als
familienfreundlicher Wohnstandort in der Landeshauptstadt.
Fahrland:
Erweiterungsbau der Feierhalle
(Friedhof); Sanierung Kita; Abwassererschließung; Ausbau der
Kita-Kapazitäten; Radwegebau, Schulwegsicherung; Prioritätenliste der B-Pläne
bzw. Baumaßnahmen; Ortsgestaltung Kartzow; Bürgerhaus; Kommunale Grundstücke;
Bockwindmühle; Kaserne Krampnitz, Schloss Kartzow; Döberitzer Heide / Sielmannstiftung;
Ziele sind die
Ø
Entwicklung
als attraktiver Wohnstandort mit besserer Anbindung zwischen Dorf und
Neubausiedlung
Ø
Beibehaltung
der guten gewerblichen Ausstattung insbesondere mit produzierendem Gewerbe
Ø
Sicherung
der landwirtschaftlich-gärtnerischen Produktion in den Ortsteilen
Ø
Entwicklung
als Tor zur Döberitzer Heide von der Potsdamer Strasse aus
Marquardt:
Sanierung und Nutzung der
Kulturscheune als Bürgerhaus; Parkpflegewerk,
Ziele sind die
Ø
Sicherung
des Standortes für Obstanbau und Aktivierung der Obstforschung
Ø
Verbesserung
der Verbindung zwischen kulturhistorischem Potenzial und Dorfentwicklung
Ø
Erschließung
weiterer ländlich-kultureller Potentiale
Neu Fahrland:
B-Plan Sport- und Freizeitzentrum;
Pflege der Grünflächen am Ort
Zentrales Ziel ist die Realisierung
des B-Plans Sport- und Freizeitzentrums.
Grube:
Ebenerdige Querung der DB-Gleise am
Bhf. Grube; Gehweg Richtung Leest; Erneuerung Fahrbahnbelag Dorfstraße
Nattwerder
Ziele sind die
Ø
Entwicklung
des Ortszentrums
Ø
Beibehaltung
einer extensiven Landwirtschaft mit Weideviehhaltung
Ø
Entwicklung
als Stadt naher Wohnstandort durch Schließung von Baulücken im Innenbereich
Uetz-Paaren:
Förderung des gemeinschaftlichen Lebens; Gutshaus Paaren und Parkplatz an der B 273; Grünflächenpflege; fehlende Einkaufsmöglichkeiten; Umbenennung doppelter Straßennamen; Abwasser; Schulwegsicherung Dorf Uetz -Siedlung
Ziele sind
Ø
Der
Erhalt der ländlichen Prägung beider Dörfer durch landwirtschaftliche
Produktion
Ø
Die
Gestaltung des Ortskerns und der Dorfstraße von Uetz
Ø
Die
Entwicklung eines dörflichen Ortszentrums in Paaren
Ø
Die
Entwicklung als Stadt naher Wohnstandort durch Umsetzung/Weiternutzung ehemals
landwirtschaftlicher Bausubstanz
Satzkorn:
Grünflächenpflege; Planung Ortsbegegnungszentrum;
Bebauung ehemaliger Sportplatz;
Ziele sind die
Ø
Sicherung
als Standort des Obstbaus mit enger Verbindung zu den Nachbarorten
Ø
Entwicklung
des Ortszentrums
Ø
Entwicklung
als Stadt naher Wohnstandort durch Umnutzung ehemals landwirtschaftlicher
Bausubstanz
Groß Glienicke:
Uferweg / Sicherung und Gestaltung des freien Seeufers am Groß Glienicker See mit Badewiese; Straßen- und Kanalinvestitionen; Ortsblatt; Sanierung des Potsdamer Tores und des Gutsparks am Ortseingang in Zusammenarbeit mit dem Verein „Groß Glienicker Kreis“; Integrationsgarten; Förderung des örtlichen Gemeinschaftslebens und das Dorffest
Der Ortsbeirat von Groß-Glienicke hat sich am 4. Mai 2004 auf einen Masterplan für die Jahre 2004 – 2008 für die Ortsentwicklung geeinigt.
1. Infrastruktur /Straßen
Ø Hauptverkehrstraßen (Busring) gemäß Straßenausbausatzung der ehemaligen Gemeinde Groß – Glienicke inkl. Gehwege. Beleuchtung, Radweg B2 innerörtlich, Fläche vor Feuerwehr
Ø Haupterschließungsstraßen gemäß Straßenausbausatzung der ehemaligen Gemeinde Groß – Glienicke; plus westlicher Teil Hechtsprung
Ø Abwasser 4. Bauabschnitt
Ø Tempo 30 für die gesamte Ortslage
Ø Anliegerstraßen
Ø Abwasser 5. Bauabschnitt
2. Ortsbildgestaltung
Ø Entwicklung des Seeufers am Groß - Glienicker See als öffentliches Naherholungsgebiet
Ø Ortseinfahrt /Dorfanger (Gutstor bis Anger)
Ø Sport- und Freizeitanlagen im Bereich der Grundschule
3. Gemeinschaftsleben
Ø Sicherung des Begegnungshauses als Ort des Gemeinschaftslebens
Ø Investitionen zur Sicherung des Vereinslebens
Golm:
Badestelle
Für Golm ist die Entwicklung des
Ortsteiles als Standort der Wissenschaftseinrichtungen und Institute von
zentraler Bedeutung.
VI.
Fragen der Eingliederung und Partizipation der Ortsteile in die Landeshauptstadt Potsdam unabhängig vom einzelnen Ortsteil
Mit dem Tag der Kommunalwahl im Jahre 2003 wurden die
ehemaligen eigenständigen Gemeinden Groß - Glienicke, Neu Fahrland, Satzkorn,
Fahrland, Marquardt, Uetz-Paaren und Golm per Gesetz in die Landeshauptstadt Potsdam eingemeindet.
Die ehemaligen Gemeinden Satzkorn,
Fahrland, Marquardt, Uetz-Paaren und Golm haben vor dem Verfassungsgericht des
Landes Brandenburg gegen diese kommunale Neugliederung jeweils
Kommunalverfassungsbeschwerde erhoben. Im Rahmen dieser Verfahren war die
Landeshauptstadt aufgefordert, Entscheidungen zu den Ortsteilen unter der
Beachtung und Möglichkeiten der
„Umkehrbarkeit“ vorzubereiten und den Gremien zur Entscheidung vorzulegen.
Durch die Einhaltung dieser sog. „Wohlverhaltensklauseln“ waren bestimmte
Aktivitäten und Möglichkeiten der Entwicklung in den neuen Ortsteilen, wie der
Kauf oder Verkauf von Grundstücken nur eingeschränkt möglich.
Das Landesverfassungsgericht hat im
Oktober diesen Jahres abschließend
über die Verfassungsbeschwerden der nach Potsdam eingemeindeten Gemeinden entschieden. Die Verfassungsbeschwerden der betreffenden Gemeinden
wurden alle zurückgewiesen.
In der Landeshauptstadt Potsdam
wurden mit der Kommunalwahl 2003 in allen Ortsteilen – auch in denjenigen, die
schon in den neunziger Jahren eingemeindet wurden, Ortsbeiräte gewählt. In
keinem der Ortsteile musste die Wahl wegen fehlender Kandidaten oder aus
anderen Gründen ausfallen. Alle Ortsbeiräte wählten Ortsbürgermeister.
„§ 54a der Brandenburger
Gemeindeordnung regelt die umfangreichen Antrags-, Vorschlags-, Anhörungs-,
Unterrichtungs- und Entscheidungsrechte der Ortsbeiräte. Die Ortsteilverfassung
dient der schnellstmöglichen und weitest gehenden Integration der Ortsteile
innerhalb der Gesamtgemeinde. Sie dient nicht der Sicherstellung einer
angemessenen Vertretung der Ortsteile gegenüber der Gesamtgemeinde,“ so die
Landesregierung in ihrer Antwort auf die Große Anfrage der PDS-Landtagsfraktion
vom September diesen Jahres.
Die Landeshauptstadt versucht diesen
umfangreichen Rechten durch unterschiedliche Beteiligungsformen gerecht zu
werden. Es ist Ziel, den Bogen zwischen dem Erhalt der örtlichen Identität und
der Einbindung in die Gesamtgeschehnisse gemeinsam zu gestalten.
Die Ortsbeiräte werden durch das
Büro der Stadtverordnetenversammlung betreut und beraten. Alle Ortsbeiräte
tagen regelmäßig. Die meisten mindestens einmal alle vier Wochen. Auf Einladung
der Ortsbürgermeister stehen leitende Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der
Verwaltung in den Sitzungen zur Verfügung.
Die Ortsbürgermeister nehmen
regelmäßig an den Sitzungen der StVV teil und beteiligen sich an den
Diskussionen. Der Oberbürgermeister berät sich regelmäßig – ca. alle vier bis
sechs Wochen – mit den Ortsbürgermeistern über ortsteilrelevante Fragen.
Einmal im Jahr trifft sich der
Oberbürgermeister mit allen Ortsbeiräten zum Meinungsaustausch.
Die Stadtverordnetenversammlung
verweist Anträge mit Auswirkungen für die Ortsteile direkt in die konkret
betroffenen Ortsteile oder in alle Ortsbeiräte. Ihre Anregungen fließen in die
Entscheidungsfindung in der StVV ein.
Unabhängig von den Gemeinsamkeiten
der Schwerpunkte aus dem Punkt V. sind und waren Fragen der Straßen /
Postleitzahlen, der Telefonvorwahl und des ÖPNV-Netzes regelmäßig Thema aller
Ortsbeiratssitzungen und Beratungen beim Oberbürgermeister.
Die Einbindung der neuen Ortsteile
(2003) in das Tarifsystem des VIP ist mit letztem Monat gegeben. Bürgerinnen
und Bürger der Ortsteile sind bzgl. der Tarifzone jetzt mit den Bürgerinnen und
Bürgern der Kernstadt gleichgestellt.
Die Telefonvorwahlen sind durch den
privaten Anbieter T-Com vergeben. Alle bisherigen Versuche, die Ortsteile in
das Vorwahlnetz der Landeshauptstadt zu integrieren sind gescheitert.
Für das im kommenden Jahr unter dem
Motto „Jahr der Architektur“ geplante Konzept und die stattfindenden
Veranstaltungen sollen die Ortsteile mit ihrem Anteil an spezifischer
Architektur im ländlichen Raum der Landeshauptstadt Potsdam Berücksichtung
finden.
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