Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis:

 

 

Mitteilungsvorlage des Oberbürgermeisters zur SVV am 28. September 2005 mit den Ergänzungen aus den Diskussionen und Anregungen der Ortsbeiräte zur Vorlage im Hauptausschuss am 30. November 2005

 

 

Bericht zum Stand der Entwicklung der  Ortsteile

 

 

Der Hauptausschuss hat in seiner Sitzung am 13. April den Oberbürgermeister mit Beschluss Nr. 05/SVV/0100 gebeten, einen Bericht zum Stand der Entwicklung der Ortsteile und ihres Zusammenwachsens mit dem alten Stadtgebiet vorzulegen.

Der Bericht soll zugleich die Schwerpunkte für die weitere Entwicklung der Ortsteile beinhalten.

 

Die Ortbeiräte haben in den  darauf folgenden Sitzungen über diesen Beschluss beraten und mit einer Ausnahme zugestimmt. Bei den zustimmenden Voten der Ortsteile gab es  dabei auch Ergänzungs- bzw. Konkretisierungsvorschläge,  welche die Ausformulierung des Berichtes betrifft. 

 

Zur Gemeindegebietsreform gab es ebenfalls eine Große Anfrage der PDS-Landtagsfraktion,  zu der die Landeshauptstadt aufgefordert war,  kurzfristig Stellung zu nehmen. Die Antworten der LHP und die aktuell vorliegende Gesamtantwort der Landesregierung wurde den Fraktionen der StVV und den Ortsbürgermeistern zur Verfügung gestellt.

 

 

Der erste Teil des Beschlusses wird als Aufforderung verstanden, den Status Quo in statistischer Form mit einigen Erläuterungen darzustellen.

Der zweite Teil dagegen – die Frage der Entwicklung – ist ein Prozess,  dessen Beeinflussung  dem Oberbürgermeister in keiner Weise allein obliegt. 

In der Beratung mit den Ortsbürgermeistern am 6. September wurde ein Berichtsgerüst vorgeschlagen, anhand dessen der Bericht erstellt und dann zur Diskussion gestellt werden kann. Das Gerüst wurde von den Ortsbürgermeistern ohne Änderungswünsche zur Kenntnis genommen. Im Verfahren wurde auch darauf verzichtet, die Ortsbeiräte nur mit Fragen in den Erstellungsprozess einzubeziehen.

 

 

 

Nicht selten führen diese Fragen-Antwort–Beteiligungsformen zu ungenauen, interpretationsoffenen Ergebnissen.  Der Oberbürgermeister hat sich dagegen dazu entschlossen,  den Bericht der StVV mit der Bitte vorzulegen, diesen an die Ortsbeiräte zur

Beratung zu überweisen und die konkreten Vorschläge, Ergänzungen und Änderungswünsche im Hauptausschuss zu diskutieren.

Die Ortsbeiräte haben den Bericht in ihren Sitzungen im Oktober ausführlich diskutiert. Die Anregungen wurden in den Bericht aufgenommen und sind kursiv gekennzeichnet.

 

Wie schon bei der Mitarbeit der LHP zur Beantwortung der Großen Anfrage der PDS verweist der Oberbürgermeister auf die Gefahren des Versuchs, Befindlichkeitseinschätzungen und Wohlfühlinterpretationen niederzuschreiben.

 

Der Bericht umfasst fünf Hauptkapitel. Die Daten für die  Kapitel  I und II umfassen Statistik zur Einwohnerentwicklung und den vorgenommenen Investitionen der Jahre 2004 und 2005. Das Kapitel III beschreibt Veränderungen und Entwicklungen in den Bereichen Soziales, Jugend, Kultur und Sport.

Kapitel IV soll dazu dienen, stichpunktartig die spezifische Schwerpunkte der öffentliche Diskussion und Arbeit der Ortsteile der letzten Jahre darzustellen. Dieses Kapitel wird in der Berichtsversion vom 16.11.2005 durch Hinweise auf Ziele ergänzt.

Zuletzt wird in Kapitel V zu einigen zentralen Fragen der Eingliederung und Partizipation der Ortsteile in die Landeshauptstadt Potsdam eine Ist-Beschreibung vorgenommen.

 

Als Anlage beigefügt ist die Antwort der Landeshauptstadt an das Ministerium des Innern zur Große Anfrage der PDS-Landtagsfraktion zur Gemeindeneugliederung sowie eine Karte der Bebauungspläne für jeden einzelnen Ortsteil sowie den Stand der Erstellung und Umsetzung der jeweiligen Pläne

 

 

 

 

 

 

 

 

I.

 

Statistische Darstellung der Einwohnzahlen in den Ortsteilen seit 2003  (Anlage 1)

 

 

II.

 

In den Jahren 2004 und 2005 vorgenommenen bzw. geplanten Investitionen in den einzelnen Ortsteilen ( Anlage 2)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

III.

 

Stand und Veränderungen bzgl. der Einrichtungen aus Soziales, Jugend, Schulen, Kinder, Sport und Kultur

 

1.) Kindereinrichtungen 

 

Ähnlich wie in der Kernstadt war auch in den neuen Gemeinden das Ziel, die Kindertagesstätten schrittweise in freie Trägerschaft zu überführen.  Waren im Jahr 2003 von den 11 Kitas 5 in freier und 6 in kommunaler Trägerschaft,  befinden sich heute nur noch zwei Kitas in kommunaler Trägerschaft.

 

Groß Glienicke:

 

Fünf Kitas  befinden bereits sind in freier Trägerschaft. Eine Kita wird zum 1.10.2005 in freie Trägerschaft überführt.

Im folgenden die einzelnen Einrichtungen:

 

1. Kita Butzemannhaus, Seepromenade 54

             Trägerschaft: Butzemannhaus e.V.

              Kapazität: 52 Plätze

2. Kita Haus Sonnenschein, U.-Steinhauer-Str 3A

Trägerschaft: Haus Sonnenschein e.V.

             Kapazität: 52 Plätze

3. Kita und Hort Montessori-Haus „Starke Kinder“, Seepromenade 8A

             Trägerschaft: Montessori-Haus e.V.

 Kapazität: 35 Plätze

4. Kita Spatzennest, Tristanstr. 58

             Trägerschaft: Spatzennest e.V.

                Kapazität: 75 Plätze

5. Hort Traumzauberbaum, Seeburger Chaussee 2

                Trägerschaft: Spatzennest e.V.

                 Kapazität: 145

 

 

6. Kita „Villa Kunterbunt“, U.-Steinhauer-Str. 3

Trägerschaft: Kommunal bis 30.09.05 ab 01.10.05 freier Träger

             Kinderwelt Potsdam gGmbH

             Kapazität: 82 Plätze

 

Marquardt

 

Kita Seepferdchen, Hauptstr. 19 

Trägerschaft: Kommunal, voraussichtlich zum 01.01.2006 Überleitung in die freie

Trägerschaft ASB gGmbH

Kapazität: 92 Plätze

   

Neu Fahrland

 

Kita Kinderland, Am Kirchberg 50

Trägerschaft: Kommunal

Kapazität: 102 Plätze

 

Eiche

 

Am Wildbirnenweg 10   

Kapazität : 150 Plätze

Kaiser-Friedrich -Str. 32 

Kapazität:  91 Plätze

Grundschule

Kapazität : 67 Plätze

Bis zum 31.8.2006 gibt es eine befristete Betriebserlaubnis zur Betreuung von 308 Kindern, da  in den Kita -Häusern nur 241 Plätze zur Verfügung stehen.

Alle Einrichtungen werden von der Arbeitwohlfahrt betreut.

 

Fahrland

 

1. Kita „Fahrländer Landmäuse“, MarquardterStr. 1

Träger: Treffpunkt Fahrland e.V.

Kapazität: 65 Plätze

 

 

2. Hort Fahrland, Ketziner Str. 31C (in der Schule)                       

Trägerwechsel nach der Eingemeindung 01.01.2005 Treffpunkt Fahrland e.V.

Kapazität: 82 Plätze

 

Golm

 

Kita „Am Storchennest“, Geiselbergstr. 12

Trägerschaft: seit 01.06.2005 LSB SportService Brandenburg gGmbH

 

 

n Investitionen

Seit der Eingemeindung wurde in die kommunalen  Kitas der neuen Ortsteile insgesamt  81.301€ investiert.

 

Darunter fallen für die Kita

 

In Marquardt:

Die Dachsanierung, Malerarbeiten, Erneuerung der E-Anlage, Brandschau

Gesamt: 37.301,00 €  

 

In Groß Glienicke

Die Erneuerung aller Fenster und Türen.  Im Ergebnis der Brandschau die Herstellung eines 2. Fluchtweges.

Gesamt: 44.000,00 €

 

In Golm wurde ein erster Anbau ohne städtische Mittel fertiggestellt.

Ein weiterer Anbau ist vom Träger LSB SportService Brandenburg gGmbH vorgesehen.

 

n Finanzierung der freien Träger von Kitas

 

Die Ungleichbehandlung bei der Höhe der Elternbeiträge sind Resultat der unterschiedlichen Vereinbarungen zur Eingemeindung. Ab 01.01.2006 werden nur noch für die Kita Neu Fahrland Elternbeiträge in Höhe der alten Gebührensatzung gemäß Eingemeindungsvertrag erhoben.

2.) Jugendförderung

 

Nach der Eingemeindung sind bis zum heutigen Datum alle Stellen erhalten worden. Die insgesamt 6 Sozialarbeiterstellen werden gegenwärtig über das 610-Stellen-Programm des Landes sowie aus kommunalen Mitteln gefördert. Darüber hinaus erhalten die Einrichtungen einen kommunalen Zuschuss zu den Betriebs-, Sach- und pädagogischen Kosten gemäß Richtlinien des Jugendamtes zur Förderung der Kinder- und Jugendarbeit.

 

Die sozialpädagogischen Fachkräfte sind in die seit Jahren in Potsdam bestehenden Regional- und Fachstrukturen der Jugendhilfe integriert. Im Zuge der Gemeindegebietsreform wurde ein weiterer Regionalarbeitskreis Nord/Nördliche Gebiete gebildet, in dem die freien Träger von Kitas und Jugendeinrichtungen, die Schulen, Streetworker, Bürgerinitiativen, Sicherheitskonferenz und MitarbeiterInnen des Jugendamtes vertreten sind und sich regelmäßig zu jugendhilferelevanten Problemen in den Ortsteilen verständigen. Im folgenden die Einrichtungen:

 

1. Jugendklub Treffpunkt Fahrland, Ketziner Str. 20, OT Fahrland

    Trägerschaft: Treffpunkt Fahrland e.V.

    

2. Jugendklub Groß Glienicker Begegnungshaus, Dorfstr. , OT Groß Glienicke

    Trägerschaft: Groß Glienicker Begegnungshaus e.V.     

     

3. Jugendfreizeitladen Golm, Kuhforter Damm 5, OT Golm

     Trägerschaft: Chance e.V.

   

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

3.) Schulen

 

Eiche

 

Die Schule ist langfristig im Bestand gesichert.

Entsprechend dem zu erwartenden Schüleraufkommen und den räumlichen Möglichkeiten ist in der Satzung über die Bildung von Schulbezirken eine Zweizügigkeit festgelegt.

 

Fahrland

 

Aufgrund zu geringer Anwahl konnten an der Oberschule mit Primarstufe „Regenbogenschule“ in den Schuljahren 2003/2004, 2004/2005 und 2005/2006 keine 7. Klassen eröffnet werden. Zum 1. August 2005 erfolgte die Änderung der Schulform von Gesamtschule in Oberschule.  Zum 1. August 2006 steht eine Entscheidung der Stadtverordneten zur Frage der Umwandlung von der Ober- zur Grundschule an. Der Bestand als Grundschule wird als langfristig gesichert eingeschätzt.

 

Groß Glienicke

 

Die Grundschule „Hanna von Pestalozza“ ist unverändert 2-zügig. Der Bestand  wird als langfristig gesichert eingeschätzt.

Die Oberschule „Waldschule“ konnte in den Jahren 2005/2006 erstmalig keine 7. Klasse bilden. Die Änderung von der Real- in die Oberschule erfolgte am 1.8. 2005.

Aus dem Ergebnis der Anwahl zu den 7. Klassen im 2006 muss über den weiteren Fortbestand der Schule entschieden werden.

 

Marquardt

 

Der Ortsbeirat unterstütz die Einrichtung einer Grundschule in freier Trägerschaft in Marquardt.

 

 

 

 

 

 

4.) Sport

 

Neu Fahrland

 

Das Projekt einer Sport- und Freizeitanlage „An der Birnenplantage“ wird weiter vorangetrieben. Geplant sind ein Sportplatz und die mögliche Errichtung einer Sporthalle. Gespräche und Verhandlungen mit einem Investor werden intensiv geführt.

 

Groß Glienicke

 

Die Schul- und Vereinssportanlage in Groß Glienicke  „Am Hechtsprung“ wird weiterentwickelt. Der 1. Bauabschnitt ist bereits fertig gestellt.  Der 2. Bauabschnitt – für Schul-, Vereins- und Jugendsport –ist in Planung.

 

5.) Kultur

 

Das örtliche kulturelle Leben wird  wesentlich durch die Vereine und ihre Aktivitäten geprägt.

Die Landeshauptstadt unterstützt intensiv die Aktivitäten, die zum Erhalt und zur Förderung der lokalen Identität beiträgt.

Der Oberbürgermeister  hat den Ortsbürgermeistern zugesagt, dass vom Ortsbeirat als Gesamtortsteilfest beschlossene Veranstaltungen Veranstaltungen der LHP sind.

In Marquardt  gibt es konkrete Pläne und Bestrebungen zum Ausbau der Kulturscheune. Das Projekt ist im Programm ILE „Integrierte Ländliche Entwicklung“ mit oberster Priorität berücksichtigt. Gemeinsam mit Maßnahmen der Arbeitsförderung soll die Scheune Teil des Bürgerhauskonzeptes der Landeshauptstadt werden.

In Neu Fahrland wird die vom KFC Neu Fahrland ehrenamtlich geführte Bibliothek durch die Stadt- und Landesbibliothek unterstützt.

 

Freiwillige Feuerwehren

 

Die Freiwilligen Feuerwehren der neuen Ortsteile wurden unproblematisch und reibungslos in die städtische Gefahrenabwehr integriert. Seit der Eingemeindung sind die Aufgaben zwischen der Berufsfeuerwehr und den freiwilligen Feuerwehren intensiv aufeinander abgestimmt worden. Gerade auch aufgrund der Entfernungen sind die Freiwilligen Feuerwehren in den nördlichen Stadtteilen mit ihrer Technik sehr wichtig.

Die freiwilligen Feuerwehren sind heute ein homogener Bestandteil der gesamtstädtischen Gefahrenabwehr.

Alle Ortsteile haben eine Freiwillige Feuerwehr. Durch Ihre Arbeit wird nicht unwesentlich die lokale Identität gefördert. Das jede Freiwillige Feuerwehr eine Jugendfeuerwehr hat unterstreicht die Bedeutung der Feuerwehren für das Ortsteilleben deutlich.

 

 

V.

Themen von besonderer Bedeutung in den Ortsteilen in den letzten zwei Jahren / Perspektiven und Entwicklungsziele

 

Die Themen der letzten Jahre wurden aus den Protokollen bzw. den Hinweisen der Ortsbürgermeister und Ortsbeiräte zusammengestellt. Die als Entwicklungsziele definierten Aussagen sind Ergebnisse der Beratungen in den Ortsbeiräten bzw. Ausschnitte aus dem „ILE Konzept Potsdamer Norden“, MV an die SVV vom 26.9.2005

 

Ländlicher Raum

 

Die ursprünglich für das Altgebiet der Stadt Potsdam bestehende öffentlich-rechtliche Vereinbarung über die Aufgabe der Agrarförderung zwischen der Stadt und dem Landkreis Potsdam-Mittelmark wurde gekündigt und für den Zeitraum ab 2005 neu gefasst.

Dabei wurden Regelungen aufgenommen, die den veränderten Bedingungen durch die Eingemeindung mehrerer Dörfer und den dort tätigen Landwirten gerecht werden.

Die Agrarvereinbarung und die Aufgabenwahrnehmung durch den Landkreis Potsdam-Mittelmark wurde immer wieder mit den Landwirten in den Gremien diskutiert und findet über das Jahr 2005 hinaus Zustimmung.

 

Zur besseren Anbindung des ländlichen Raumes an die Verwaltungs- und Entscheidungsprozesse in der Gesamtstadt wurde im Jahre 2004 ein Arbeitskreis Ländlicher Raum unter Beteiligung der Ortsteilbürgermeister, von Vertretern der Landwirtschaft und Mitarbeitern aus der Verwaltung gegründet. In diesem Gremium werden alle den ländlichen Raum betreffenden Probleme, Planungen und sonstige Vorhaben erörtert und regelmäßig auch Einvernehmen erzielt.

 

Zur besseren Berücksichtigung der besonderen Situation in den neuen Ortsteilen (Prägung durch Landwirtschaft, Bestehen dörflicher Strukturen) wurde für die neuen Ortsteile ein Integriertes Ländliches Entwicklungskonzept in enger Abstimmung zwischen Verwaltung und 

den Vertretern des ländlichen Raumes, auch im Rahmen des Arbeitskreises Ländlicher Raum erarbeitet.

Zwischenzeitlich ist für eine Maßnahme aus diesem Konzept bereits ein Zuwendungsbescheid an die Stadt ergangen. Für weitere 6 Einzelmaßnahmen diesen Konzeptes sind für 2006 Förderanträge gestellt worden.

 

Zu den einzelnen Ortsteilen:

 

Eiche:

Erweiterung der Kapazitäten des Hortes;  Einrichtung eines Bürgertreffs:

Entwicklungsziel ist die Beibehaltung bzw. Steigerung der Attraktivität des Ortsteiles als familienfreundlicher Wohnstandort in der Landeshauptstadt.

 

Fahrland:

Erweiterungsbau der Feierhalle (Friedhof); Sanierung Kita; Abwassererschließung; Ausbau der Kita-Kapazitäten; Radwegebau, Schulwegsicherung; Prioritätenliste der B-Pläne bzw. Baumaßnahmen; Ortsgestaltung Kartzow; Bürgerhaus; Kommunale Grundstücke; Bockwindmühle; Kaserne Krampnitz, Schloss Kartzow; Döberitzer Heide  / Sielmannstiftung;

 

Ziele sind die

Ø      Entwicklung als attraktiver Wohnstandort mit besserer Anbindung zwischen Dorf und Neubausiedlung

Ø      Beibehaltung der guten gewerblichen Ausstattung insbesondere mit produzierendem Gewerbe

Ø      Sicherung der landwirtschaftlich-gärtnerischen Produktion in den Ortsteilen

Ø      Entwicklung als Tor zur Döberitzer Heide von der Potsdamer Strasse aus

 

Marquardt:

Sanierung und Nutzung der Kulturscheune als Bürgerhaus; Parkpflegewerk,

 

Ziele sind die

Ø      Sicherung des Standortes für Obstanbau und Aktivierung der Obstforschung

Ø      Verbesserung der Verbindung zwischen kulturhistorischem Potenzial und Dorfentwicklung

Ø      Erschließung weiterer ländlich-kultureller Potentiale

 

 

 

Neu Fahrland:

B-Plan Sport- und Freizeitzentrum; Pflege der Grünflächen am Ort

Zentrales Ziel ist die Realisierung des B-Plans Sport- und Freizeitzentrums.

 

Grube:

Ebenerdige Querung der DB-Gleise am Bhf. Grube; Gehweg Richtung Leest; Erneuerung Fahrbahnbelag Dorfstraße Nattwerder

 

Ziele sind die

Ø      Entwicklung des Ortszentrums

Ø      Beibehaltung einer extensiven Landwirtschaft mit Weideviehhaltung

Ø      Entwicklung als Stadt naher Wohnstandort durch Schließung von Baulücken im Innenbereich

 

Uetz-Paaren:

Förderung des gemeinschaftlichen Lebens; Gutshaus Paaren und Parkplatz an der B 273; Grünflächenpflege; fehlende Einkaufsmöglichkeiten; Umbenennung doppelter Straßennamen; Abwasser; Schulwegsicherung Dorf Uetz -Siedlung

 

Ziele sind

Ø      Der Erhalt der ländlichen Prägung beider Dörfer durch landwirtschaftliche Produktion

Ø      Die Gestaltung des Ortskerns und der Dorfstraße von Uetz

Ø      Die Entwicklung eines dörflichen Ortszentrums in Paaren

Ø      Die Entwicklung als Stadt naher Wohnstandort durch Umsetzung/Weiternutzung ehemals landwirtschaftlicher Bausubstanz

 

Satzkorn:

Grünflächenpflege; Planung Ortsbegegnungszentrum; Bebauung ehemaliger Sportplatz;

 

Ziele sind die

Ø      Sicherung als Standort des Obstbaus mit enger Verbindung zu den Nachbarorten

Ø      Entwicklung des Ortszentrums

Ø      Entwicklung als Stadt naher Wohnstandort durch Umnutzung ehemals landwirtschaftlicher Bausubstanz

 

 

 

Groß Glienicke:

Uferweg / Sicherung und Gestaltung des freien Seeufers am Groß Glienicker See mit Badewiese; Straßen- und Kanalinvestitionen; Ortsblatt; Sanierung des Potsdamer Tores und des Gutsparks am Ortseingang in Zusammenarbeit mit dem Verein „Groß Glienicker Kreis“; Integrationsgarten; Förderung des örtlichen Gemeinschaftslebens und das Dorffest

 

Der Ortsbeirat von Groß-Glienicke hat sich am 4. Mai 2004 auf einen Masterplan für die Jahre 2004 – 2008 für die Ortsentwicklung geeinigt.

 

1.      Infrastruktur /Straßen

Ø      Hauptverkehrstraßen (Busring) gemäß Straßenausbausatzung der ehemaligen Gemeinde Groß – Glienicke inkl. Gehwege. Beleuchtung, Radweg B2 innerörtlich, Fläche vor Feuerwehr

Ø      Haupterschließungsstraßen gemäß Straßenausbausatzung der ehemaligen Gemeinde Groß – Glienicke; plus westlicher Teil Hechtsprung

Ø      Abwasser 4. Bauabschnitt

Ø      Tempo 30 für die gesamte Ortslage

Ø      Anliegerstraßen

Ø      Abwasser 5. Bauabschnitt

 

2.      Ortsbildgestaltung

Ø      Entwicklung des Seeufers am Groß - Glienicker See als öffentliches Naherholungsgebiet

Ø      Ortseinfahrt /Dorfanger (Gutstor bis Anger)

Ø      Sport- und Freizeitanlagen im Bereich der Grundschule

 

3.      Gemeinschaftsleben

Ø      Sicherung des Begegnungshauses als Ort des Gemeinschaftslebens

Ø      Investitionen  zur Sicherung des Vereinslebens

 

Golm:

Badestelle

 

Für Golm ist die Entwicklung des Ortsteiles als Standort der Wissenschaftseinrichtungen und Institute von zentraler Bedeutung.

 

 

VI.

 

Fragen der Eingliederung und Partizipation der Ortsteile in die Landeshauptstadt Potsdam unabhängig vom einzelnen Ortsteil

 

Mit dem Tag der  Kommunalwahl im Jahre 2003 wurden die ehemaligen eigenständigen Gemeinden Groß - Glienicke, Neu Fahrland, Satzkorn, Fahrland, Marquardt, Uetz-Paaren und Golm per Gesetz in die  Landeshauptstadt Potsdam eingemeindet.

Die ehemaligen Gemeinden Satzkorn, Fahrland, Marquardt, Uetz-Paaren und Golm haben vor dem Verfassungsgericht des Landes Brandenburg gegen diese kommunale Neugliederung jeweils Kommunalverfassungsbeschwerde erhoben. Im Rahmen dieser Verfahren war die Landeshauptstadt aufgefordert, Entscheidungen zu den Ortsteilen unter der Beachtung und Möglichkeiten  der „Umkehrbarkeit“ vorzubereiten und den Gremien zur Entscheidung vorzulegen. Durch die Einhaltung dieser sog. „Wohlverhaltensklauseln“ waren bestimmte Aktivitäten und Möglichkeiten der Entwicklung in den neuen Ortsteilen, wie der Kauf oder Verkauf von Grundstücken nur eingeschränkt möglich.

Das Landesverfassungsgericht hat im Oktober diesen Jahres  abschließend über die Verfassungsbeschwerden der nach Potsdam eingemeindeten Gemeinden  entschieden.   Die Verfassungsbeschwerden der betreffenden Gemeinden wurden alle zurückgewiesen. 

 

In der Landeshauptstadt Potsdam wurden mit der Kommunalwahl 2003 in allen Ortsteilen – auch in denjenigen, die schon in den neunziger Jahren eingemeindet wurden, Ortsbeiräte gewählt. In keinem der Ortsteile musste die Wahl wegen fehlender Kandidaten oder aus anderen Gründen ausfallen. Alle Ortsbeiräte wählten Ortsbürgermeister.

„§ 54a der Brandenburger Gemeindeordnung regelt die umfangreichen Antrags-, Vorschlags-, Anhörungs-, Unterrichtungs- und Entscheidungsrechte der Ortsbeiräte. Die Ortsteilverfassung dient der schnellstmöglichen und weitest gehenden Integration der Ortsteile innerhalb der Gesamtgemeinde. Sie dient nicht der Sicherstellung einer angemessenen Vertretung der Ortsteile gegenüber der Gesamtgemeinde,“ so die Landesregierung in ihrer Antwort auf die Große Anfrage der PDS-Landtagsfraktion vom September diesen Jahres. 

 

Die Landeshauptstadt versucht diesen umfangreichen Rechten durch unterschiedliche Beteiligungsformen gerecht zu werden. Es ist Ziel, den Bogen zwischen dem Erhalt der örtlichen Identität und der Einbindung in die Gesamtgeschehnisse gemeinsam zu gestalten.

 

 

Die Ortsbeiräte werden durch das Büro der Stadtverordnetenversammlung betreut und beraten. Alle Ortsbeiräte tagen regelmäßig. Die meisten mindestens einmal alle vier Wochen. Auf Einladung der Ortsbürgermeister stehen leitende Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung in den Sitzungen zur Verfügung.

 

Die Ortsbürgermeister nehmen regelmäßig an den Sitzungen der StVV teil und beteiligen sich an den Diskussionen. Der Oberbürgermeister berät sich regelmäßig – ca. alle vier bis sechs Wochen – mit den Ortsbürgermeistern über ortsteilrelevante Fragen.

Einmal im Jahr trifft sich der Oberbürgermeister mit allen Ortsbeiräten zum Meinungsaustausch.

 

Die Stadtverordnetenversammlung verweist Anträge mit Auswirkungen für die Ortsteile direkt in die konkret betroffenen Ortsteile oder in alle Ortsbeiräte. Ihre Anregungen fließen in die Entscheidungsfindung in der StVV ein.

 

Unabhängig von den Gemeinsamkeiten der Schwerpunkte aus dem Punkt V. sind und waren Fragen der Straßen / Postleitzahlen, der Telefonvorwahl und des ÖPNV-Netzes regelmäßig Thema aller Ortsbeiratssitzungen und Beratungen beim Oberbürgermeister.

 

Die Einbindung der neuen Ortsteile (2003) in das Tarifsystem des VIP ist mit letztem Monat gegeben. Bürgerinnen und Bürger der Ortsteile sind bzgl. der Tarifzone jetzt mit den Bürgerinnen und Bürgern der Kernstadt gleichgestellt.

 

Die Telefonvorwahlen sind durch den privaten Anbieter T-Com vergeben. Alle bisherigen Versuche, die Ortsteile in das Vorwahlnetz der Landeshauptstadt zu integrieren sind gescheitert.

 

Für das im kommenden Jahr unter dem Motto „Jahr der Architektur“ geplante Konzept und die stattfindenden Veranstaltungen sollen die Ortsteile mit ihrem Anteil an spezifischer Architektur im ländlichen Raum der Landeshauptstadt Potsdam Berücksichtung finden.

 

 

 

 

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