Antrag - 05/SVV/0250

Reduzieren

Beratungsfolge

Reduzieren

Beschlussvorschlag

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, mit dem „Garagenverein am Stern e.V.“ (GAST e.V.) Verhandlungen mit dem Ziel aufzunehmen, dem Verein die langfristige Nutzung des Garagengeländes am Hans-Grade-Ring zu sichern.

Die Verhandlungen sollten dabei sowohl den Erwerb des Grundstücks durch den GAST e.V. als auch einen langfristigen Pachtvertrag umfassen.

Bei den städtebaulichen Planungen ist das Gelände als Garagenfläche zu berücksichtigen.

 

Reduzieren

Erläuterung

Begründung:

 

Auf dem bisher durch den GAST e.V. genutzten Garagengelände befinden sich insgesamt 252 Garagen.

Durch das Schuldrechtsanpassungsgesetz ist die langfristige Nutzung des Geländes ab 2007 gefährdet. Durch die schon heute schlechte Parkraumsituation in den umliegenden Strassen ist durch die weitere Nutzung der Garagen für die Wohnqualität der Anwohner unbedingt erforderlich.

 

 

Reduzieren

Fazit finanzielle Auswirkungen

 

Loading...