Antrag - 05/SVV/0924

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam spricht sich für die Einführung des Kommunalwahlrechts für Migrantinnen und Migranten aus, die mindestens ein Jahr in einer Kommune des Landes Brandenburg wohnhaft sind.

Die Landesregierung und der Landtag werden gebeten, die notwendigen rechtlichen Grundlagen zu schaffen, die Teilnahme von Migrantinnen und Migranten an der nächsten landesweiten Kommunalwahl 2008 zu ermöglichen.

Begründung:

Die Einführung des Kommunalwahlrechts für Migrantinnen und Migranten könnte ein großer Schritt zu einer wirksamen Integration von Ausländern sein. Gerade in Potsdam gibt es viele Beispiele dafür, dass sich Migrantinnen und Migranten aktiv an der Gestaltung des kommunalen Lebens beteiligen, aber vom wichtigsten politischen Recht, dem Wahlrecht, ausgeschlossen sind. Angesichts der guten Erfahrungen im Zusammenleben mit Ausländern ist es folgerichtig, den nächsten Schritt mit der Einführung des Kommunalwahlrechts zu gehen.