Antrag - 05/SVV/1044
Grunddaten
- Betreff:
-
Videoüberwachung am Hauptbahnhof
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion Die Linke
- Einreicher*:
- Fraktion DIE LINKE. PDS
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
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Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
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Entscheidung
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25.01.2006
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Beschlussvorschlag
Die
Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der
Oberbürgermeister wird beauftragt, eine Stellungnahme der Stadt zur Bewertung
und zum weiteren Umgang mit der Videoüberwachung am Hauptbahnhof zu erarbeiten.
Die
Stellungnahme ist dem Hauptausschuss im März 2006 zur Diskussion vorzulegen.
Erläuterung
Begründung:
Die Landesregierung hat im Dezember 2005 den Abschlussbericht zum Pilotprojekt zur Videoüberwachung auf öffentlichen Straßen und Plätzen im Land Brandenburg vorgelegt.
Dieser
Abschlussbericht ist eine wichtige Grundlage für die Entscheidung über den
künftigen Umgang mit der Videoüberwachung als polizeiliches Mittel. Da der
Hauptbahnhof Potsdam eines dieser Pilotprojekte ist, sollte die Stadt Potsdam
sich in den Diskussionsprozess einmischen und eine fundierte Stellungnahme
abgeben, in die eine öffentliche Diskussion in der Stadt eingeflossen ist.
