Antrag - 06/SVV/0056

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Anzahl der Sitze der neu gebildeten Ausschüsse für Bildung und Sport; Finanzen; Ordnung, Umweltschutz und Landwirtschaft sowie Gesundheit und Soziales wird auf 12 pro Ausschuß erhöht.

Begründung:

Durch die Neubildung der Ausschüsse sind die beiden verbleibenden kleinen Fraktionen von der Ausschußarbeit ausgeschlossen, da sie nach dem gängigen Verteilungsverfahren keinen Anspruch mehr auf Ausschußsitze haben. Mit der vorgeschlagenen Erhöhung der Anzahl der Ausschußsitze auf 12 in den genannten Fachausschüssen wäre der bisherige Status Quo in dieser Hinsicht wieder hergestellt.

Nach der in der DS 06/SVV/0041 angewandten Formel ergibt sich damit folgende Ausschussbesetzung:

Die Linke.PDS                                    = 4,40            = 4 Sitze

SPD                                        = 2,69            = 3 Sitze

CDU                                        = 2,44            = 2 Sitze

Gr./ B 90                                  = 0,73            = 1 Sitz

BüBündnis FDP                 = 0,73            = 1 Sitz

Die Andere                              = 0,48            = ½ Sitz

Familien-Partei               = 0,48            = ½ Sitz