Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

1. Die Abwägungsergebnisse der Stellungnahmen zur Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und der Bürger während der öffentlichen Auslegung des Entwurfes  zur 3. Änderung des Flächennutzungsplanes „Garde-Ulanen-Kaserne“ werden gebilligt (siehe Anlage 2).

 

2. Die 3. Änderung des Flächennutzungsplanes „Garde-Ulanen-Kaserne“ wird beschlossen; die dazugehörige Begründung wird gebilligt (siehe Anlage 3).

 

Billigung der Abwägungsergebnisse

 Beschluss zur 3. Änderung des Flächennutzungsplanes „Garde-Ulanen-Kaserne“

 

 

Hinweis zur Gliederung der Anlagen der Beschlussvorlage

 

- Anlage 1:            Kurzeinführung ( 1 Seite)

 

- Anlage 2:            Abwägungsergebnisse ( 2 Seiten)

 

- Anlage 3: 3. Änderung des Flächennutzungsplanes einschließlich Begründung ( 4 Seiten)

 

 

                                                                                                                                    Anlage 1

 

1.            Kurzeinführung zur Beschlussvorlage

·         Billigung der Abwägungsergebnisse und

• Beschluss zur 3. Änderung des Flächennutzungsplanes „Garde-Ulanen-Kaserne“

 

1.1       Anlass und Ziel der Planaufstellung

 

Die Stadtverordnetenversammlung hat auf Ihre Sitzung am 05. Mai 1999 die öffentliche Auslegung des Entwurfes zur 3. Änderung des Flächennutzungsplanes „Garde-Ulanen-Kaserne“  beschlossen.

 

Die Änderung des FNP ist erforderlich geworden, um eine Übereinstimmung mit den Inhalten des Bebauungsplanes Nr. 64  „Garde-Ulanen-Kaserne“ zu erzielen.

Die Stadt Potsdam hat die früher beabsichtigte Nutzung des Mitteltraktes des Mannschaftsgebäudes für das Potsdam Museum aufgegeben.

Anstelle der bisherigen Darstellung des Mitteltraktes als Fläche für den Gemeinbedarf mit der Zweckbestimmung „Museum“ soll auch dieser Teil wie die anschließenden Seitenflügel als Mischgebiet dargestellt werden. Aus diesem Grund wird als neues Entwicklungsziel für das Gebäude eine Umnutzung für Wohnen und Gewerbe verfolgt.

 

Der Bebauungsplan Nr. 64  „Garde-Ulanen-Kaserne“  steht mit den grundsätzlichen Zielen der Flächennutzungsplanung in Einklang. 

 

Der Begründungstext der 3. Änderung des FNP ist nach der öffentlichen Auslegung konkretisiert worden; die Inhalte haben sich nicht geändert.

 

1.2              Beteiligungsverfahren und Abwägungsergebnisse

 

Der Entwurf zur 3. Änderung des Flächennutzungsplanes „Garde-Ulanen-Kaserne“ wurde in der Zeit vom 01.07. bis 06.08.1999 öffentlich ausgelegt. Seitens der Bürger wurden zur 3. Änderung des FNP keine Anregungen vorgebracht.

Mit Schreiben vom 12.07.1999 wurden die Träger öffentlicher Belange über die 3. Änderung des Flächennutzungsplanes informiert. Von 31 angeschriebenen Trägern öffentlicher Belange haben 16 Träger eine Stellungnahme abgegeben. In den Stellungnahmen sind keine Anregungen zur 3. Änderung des FNP enthalten.

Die Stadtämter der Landeshauptstadt Potsdam wurden mit Schreiben vom 13.07.1999 über die 3. Änderung des Flächennutzungsplanes unterrichtet. Von den 20 benachrichtigten Ämter haben 2 eine Stellungnahme mit Anregungen zum Bebauungsplan, bzw. zur gesamtstädtischen Kita- Problematik abgegeben. Weitere 12 Ämter haben die Änderung des FNP zustimmend zur Kenntnis genommen, 6 Ämter haben keine Stellungnahme abgegeben (siehe hierzu Anlage 2).

 

Durch das Europarechtsanpassungsgesetz Bau (EAG-Bau) ist eine Übergangsfrist vom alten zum neuen Recht für die Bauleitplanung gesetzt worden. Diese läuft am 20.07.2006 aus. Das hat einen Strategiewechsel für die Bauleitplanung in den Sanierungs- und Entwicklungsgebieten zur Folge, in denen bisher die Planungen zügig begonnen, aber möglichst lange offen gehalten wurden, um sie aktuellen Nachfragen anpassen zu können. Wegen des EAG-Bau müssen diese Pläne zügig abgeschlossen werden.

 

 

1.3.            Empfehlung der Verwaltung

 

Sofern seitens der Stadtverordnetenversammlung die  Abwägungsergebnisse  gem. der Anlage 2 gebilligt werden, kann der Beschluss zur 3. Änderung des Flächennutzungsplanes „Garde-Ulanen-Kaserne“ gefasst werden.