Antrag - 06/SVV/0045

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, das Anliegen der Bürgerinitiative Gutenbergstraße, Leiblstraße und Hans-Thoma-Straße zu prüfen, insbesondere in Bezug auf die gefassten Beschlüsse „Innenstadtverkehrskonzept“ (DS 95/0293/2) und die „Grundsätze der neuen Verkehrspolitik“ (DS 91/0133).

Zur besseren Umsetzbarkeit ist zusätzlich zu prüfen, wie durch Pförtnerampeln der Zufluss des motorisierten Individualverkehrs in die Innenstadt so reguliert werden kann, dass der Stau an weniger, nicht so dicht oder gar nicht bewohnten Strecken wie der Nuthebrücke oder der Nedlitzer Straße stattfindet.

Begründung:

Der Prüfauftrag ist vom Innenstadtverkehrskonzept Potsdam abgeleitet, das vom Kommunalverband Ruhrgebiet 1990 erstellt wurde. Die Umsetzung würde nicht nur für die angesprochenen Straßen, sondern auch für weitere Straßen zu einer Verbesserung der Lebensqualität, zu Lärmminderung sowie zur Verringerung von Schadstoffbelastungen führen.

Aktueller Anlass ist die Gründung einer Anwohnerinitiative von Bewohnern der Hans-Thoma-Straße, der Leiblstraße und der Gutenbergstraße, die eine Verkehrsberuhigung für diesen Bereich fordert. In der Tat ist besonders die Hans-Thoma-Straße, in der sich zahlreiche Wohnungen befinden, seit vielen Jahren einer unvertretbar hohen Verkehrsbelastung ausgesetzt.