Antrag - 05/SVV/1043

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt dafür Sorge zu tragen, dass die in der Satzung für Straßenausbaubeiträge vorgeschriebene Befragung der Anlieger vor Beginn der Straßenbaumaßnahmen konsequent realisiert wird.

Der Stadtverordnetenversammlung ist im März 2006 ein Bericht über die seit 2000 durchgeführten Straßenausbaumaßnahmen und die konkrete Form der Bürgerbefragung vorzulegen. Mit dem Bericht ist eine rechtliche Prüfung über die Folgen einer nicht durchgeführten Befragung der Anlieger vor Beginn der Straßenbaumaßnahmen vorzulegen.

Angesichts der aufgetretenen Unklarheiten im Zusammenhang mit dem Ausbau der Florastraße und der Potsdamer Straße ist den Anliegern für die jetzt erfolgte Aufforderung zur Zahlung von Straßenausbaubeiträgen ein Aufschub bis zu einer rechtlichen Klärung der Zahlungsvoraussetzungen zu erteilen.

Begründung:

Im Zusammenhang mit dem Ausbau der Virchowstraße und jetzt auch mit dem Ausbau der Potsdamer Straße und der Florastraße ist von den Anliegern kritisiert worden, dass die in der Satzung für Straßenausbaubeiträge vorgeschriebene Anliegerbefragung nicht durchgeführt worden ist. Diesen Vorwürfen und ihren rechtlichen Folgen ist gründlich nachzugehen, um die vorgeschriebene Bürgerbeteiligung bei aktuellen Vorgängen und bei künftigen Straßenausbaumaßnahmen gewährleisten zu können.