Antrag - 06/SVV/0089

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt,

sich in Gesprächen mit dem Bundesministerium für Arbeit sowie mit der Arbeitsagentur in Nürnberg für die Umsetzung des vorgegebenen Betreuungsschlüssels 1:150 (Ü 25) bzw. 1:75 (U 25) bei der PAGA zur Gewährleistung der Qualitätsparameter einzusetzen.

Dem Ausschuss für Gesundheit und Soziales und dem Hauptausschuss ist  bis zum April dazu zu berichten.

Begründung:

In Berichterstattungen der Medien der letzten Wochen, der Einschätzung des Geschäftsführers der PAGA nach einem Jahr Hartz IV, wie zahlreichen Gesprächen mit Betroffenen wurde deutlich, dass eine personelle Aufstockung der Zahl der Mitarbeiterinnen der Potsdamer Arbeitsgemeinschaft zur Bewältigung der täglichen Aufgaben dringend erforderlich ist. Immer noch müssen lange Wartezeiten zu angemeldeten Gesprächsterminen bei Fallmanagern, wochenlanges Warten auf Bewilligungsbescheide (auch bei vollständiger Abgabe der Unterlagen), wie der Ausgabe von Barschecks, in Kauf genommen werden. Einer der Hauptgründe dabei zeigt sich in der ungenügenden Personalausstattung der Arbeitsgemeinschaft trotz anders lautender Vorgaben durch den Gesetzgeber.