Antrag - 05/SVV/0250
Grunddaten
- Betreff:
-
Garagen im Hans-Grade-Ring
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion FAMILIEN-PARTEI
- Einreicher*:
- Stadtverordneter Utting, Fraktion Familien-Partei
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
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Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
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Entscheidung
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06.04.2005
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04.05.2005
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01.06.2005
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31.08.2005
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28.09.2005
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02.11.2005
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07.12.2005
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25.01.2006
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01.03.2006
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05.04.2006
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Erledigt
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Ausschuss für Finanzen
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Vorberatung
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20.04.2005
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Erledigt
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Ausschuss für Stadtplanung und Bauen
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Vorberatung
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26.04.2005
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13.12.2005
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21.03.2006
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Beschlussvorschlag
Die
Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der
Oberbürgermeister wird beauftragt, mit dem „Garagenverein am Stern e.V.“ (GAST
e.V.) Verhandlungen mit dem Ziel aufzunehmen, dem Verein die langfristige
Nutzung des Garagengeländes am Hans-Grade-Ring zu sichern.
Die
Verhandlungen sollten dabei sowohl den Erwerb des Grundstücks durch den GAST
e.V. als auch einen langfristigen Pachtvertrag umfassen.
Bei den
städtebaulichen Planungen ist das Gelände als Garagenfläche zu berücksichtigen.
Erläuterung
Begründung:
Auf dem
bisher durch den GAST e.V. genutzten Garagengelände befinden sich insgesamt 252
Garagen.
Durch das
Schuldrechtsanpassungsgesetz ist die langfristige Nutzung des Geländes ab 2007
gefährdet. Durch die schon heute schlechte Parkraumsituation in den umliegenden
Strassen ist durch die weitere Nutzung der Garagen für die Wohnqualität der
Anwohner unbedingt erforderlich.