Antrag - 06/SVV/0341

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich bei der Landesregierung mit Nachdruck dafür einzusetzen, dass die Regionalbahnstrecke 21 (Griebnitzsee/Wustermark und zurück) erhalten bleibt.

Begründung:

Die R 21 ist eine unabdingbare Verkehrsverbindung für die Studenten der Uni und Institute in Potsdam, da sie vor allem die Standorte Golm und Griebnitzsee/Babelsberg direkt miteinander verbindet. Außerdem ist sie eine Lebensader der wachsenden neuen Ortsteile mit dem Stadtzentrum, vor allem für Berufspendler und Schüler.

Die Bundesregierung plant, in den Jahren 2007-2009 die Mittel des Regionalisierungsgesetzes für alle Bundesländer zu kürzen. Obwohl dieses Vorhaben zunächst im Bundesrat abgelehnt worden ist, könnte eine entsprechende Entscheidung in der Julisitzung 2006 des Bundesrates fallen.

Dies könnte bedeuten, dass Strecken, die zum Teil weniger als 1000 Fahrgäste pro Tag und Richtung im Jahresdurchschnitt haben, zur Disposition stehen. Damit dies insbesondere nicht die R 21 trifft, ist es höchste Zeit, dass sich Potsdam für deren Erhalt einsetzt.