Antrag - 06/SVV/0225

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

1.      Auf der Grundlage der durch die Verwaltung in der Aprilsitzung der Stadtverordnetenversammlung vorzulegenden Bedarfsanalyse für die Sanierung von Schulen und Kindertagestätten und der Schulentwicklungsplanung beauftragt die Stadtverordnetenversammlung den Oberbürgermeister mit der Vorbereitung einer öffentlichen Ausschreibung für eine Machbarkeits- und Wirtschaftlichkeitsstudie zur Sanierung, Instandhaltung und zum Betrieb von Schulen und  Kindertagesstätten bis zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung im September 2006.

2.      Zur Unterstützung und Begleitung des Projektes wird die Verwaltung aufgefordert, sich mit der Bitte um Unterstützung an die Task-Force PPP, die Stabsstelle beim Parlamentarischen Staatssekretär im BVMBS, zu wenden. 

3.      Die Stadtverordnetenversammlung  beabsichtigt, auf der Grundlage der im September durch die Verwaltung vorzulegenden Ausschreibungsbedingungen für die Machbarkeits- und Wirtschaftlichkeitsstudie, diese noch im Jahr 2006 öffentlich auszuschreiben.

Begründung:

Der Abbau des Sanierungsstaus an Potsdamer Schulen kann mit der normalen Finanzierung, die das herkömmliche Haushaltsrecht bietet, in einem angemessenen Zeitraum nicht gewährleistet werden. Daher ist es notwendig, alternative Finanzierungsmöglichkeiten zu prüfen und dafür Sorge zu tragen, dass die Stadt ihrer Fürsorgepflicht für einen baulich annehmbaren Zustand ihres Schulgebäudes nachkommt.