Beschlussvorlage - 06/SVV/0482

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

1. Die Marie-Curie-Oberschule (49) wird mit Beendigung des Schuljahres 2006/2007 geschlossen.

 

2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, gemeinsam mit dem Staatlichen Schulamt die Weiterbeschulung der Klassenstufe 10 zu regeln.

 

3.      Die Fortführung der Vorbereitungsgruppe für fremdsprachige Schülerinnen und Schüler wird gesichert.

Begründung:

 

 

Gegenwärtig gibt es in Potsdam 19 städtische weiterführende Schulen, davon 5 Gymnasien, 5 Gesamtschulen mit gymnasialer Oberstufe und 9 Oberschulen.

 

Die Zahl der 7. Klassen wird sich von 74 im Schuljahr 2002/2003 auf 36 – 39 in den Schuljahren 2005/2006 bis 2008/2009 verringern und ab 2012/2013 wieder auf über 50 ansteigen.

 

Die Schülerzahlen in der Sekundarstufe I werden sich von gegenwärtig 5532 auf ca. 3800 im Schuljahr 2008/2009 verringern und danach langsam wieder die jetzige Größenordnung erreichen. In der Primarstufe erhöhen sich hingegen die Schülerzahlen von 5088 im Schuljahr 2005/2006 kontinuierlich auf über 7000 ab Schuljahr 2009/2010. Insofern werden hierfür in wachsendem Umfang Kapazitäten für die Beschulung benötigt.

 

Im Hinblick auf die Entwicklung in der Sekundarstufe I wird davon ausgegangen, dass langfristig maximal 13 bis 14 weiterführende Schulen erforderlich sind. Dementsprechend ist über die Schließung des Espengrund-Gymnasiums und der Sekundarstufe I der Regenbogenschule hinaus die Schließung von weiteren 3 bis 4 Standorten notwendig.

 

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt werden 3 Schließungen vorgeschlagen. In Auswertung der Anwahl im Ü 7-verfahren 2007 muss voraussichtlich eine weitere Schließung vorgeschlagen werden.

 

Um trotz Schließung von Schulstandorten eine ausreichende Anzahl weiterführender Schulen für wieder steigende Klassenzahlen im Schulnetz zu halten, wurden im Zusammenhang mit dem Beschluss zum Schulentwicklungsplan auch die Zügigkeiten an Gymnasien und Gesamtschulen mit gymnasialer Oberstufe abgesenkt (vgl. SEP S. 80), die perspektivisch schrittweise wieder erhöht werden können. Die räumlichen Voraussetzungen sind hierfür an folgenden Schulen vorhanden:

 

- Leibniz-Gymnasium (41)

- Einstein-Gymnasium (54)

- Voltaire-Gesamtschule (9)

- Goethe-Schule (21/31)

- Friedrich-Wilhelm-von-Steuben-Gesamtschule (46)

- Pierre de Coubertin-Oberschule (39)

- Oberschule Theodor Fontane (51).

 

Aufgrund der zu geringen Anwahl in den Ü 7-Verfahren 2005 (10 Erstwünsche) und 2006 (3 Erstwünsche) wurden bzw. werden auf Entscheidung des Staatlichen Schulamtes an der Marie-Curie-Oberschule (49) in den Schuljahren 2005/2006 und 2006/2007 keine siebenten Klassen gebildet. Auch in allen weiteren Ü 7-Verfahren seit 1999 lag die Anzahl der Erstwünsche deutlich unter der für eine Klassenbildung erforderlichen Mindestanzahl von 40. Die Bildung der siebenten Klassen konnte nur durch Schülerzuweisungen erfolgen.

 

Die Landeshauptstadt Potsdam als Schulträger ist verpflichtet, planerische Grundlagen für ein möglichst wohnungsnahes und alle Bildungsgänge umfassendes Schulangebot zu schaffen (vgl. § 102 BbgSchulG).

 

Aufgrund sinkender Schülerzahlen kam es bereits im Ü 7-Verfahren zum Schuljahr 2005/2006 dazu, dass sowohl Erst- als auch Zweitwünsche von Eltern und betroffenen Schülern abgelehnt werden mussten, da an beiden Wunschschulen keine 7. Klassen gebildet werden konnten.

 

Als Schulträger steht die Landeshauptstadt Potsdam in der Verantwortung, in den künftigen Schuljahren Eltern und Schülern Sicherheit bei der Auswahl der weiterführenden Schulen in den kommenden Ü 7-Verfahren zu geben. Dies ist angesichts der demographischen Entwicklung unter Beachtung der Sicherung eines geordneten Schulbetriebes nur dann möglich, wenn die Anzahl der Schulen mit Sekundarstufe I reduziert wird.

 

Unabhängig von der Verpflichtung als Schulträger sollten hier auch die Belange der Lehrkräfte berücksichtigt werden, für die sich eine berufliche Perspektive in der Landeshauptstadt Potsdam nur dann bietet, wenn die vorhandenen Schulstandorte als gesichert gelten. Jährlich vorzunehmende zwingend notwendige Umsetzungen von Lehrkräften durch das Staatliche Schulamt wirken demotivierend und führen in Einzelfällen dazu, dass engagierte und hoch qualifizierte Pädagogen unsere Schulen verlassen.

 

Angesichts der haushaltärischen Situation können Entscheidungen zur Ausstattung der Schulen und zu baulichen Investitionen verantwortungsbewusst nur aufgrund einer soliden Schulentwicklungsplanung und eines gesicherten Schulbestandes getroffen werden.

 

Im Zusammenhang mit dem im Rahmen der Arbeitsgruppe Schulentwicklung erarbeiteten Kriterienkatalog erfolgte die weitere Prüfung unter folgenden Gesichtspunkten:

 

- Anwahlverhalten

- Bedarf

- Situation im Sozialraum

- Erreichbarkeit für Schüler aus dem Stadtgebiet

- Besonderheiten

- Verlagerbarkeit von Projekten

- Kosten.

 

Auch im Ergebnis dieser Prüfung wird vorgeschlagen, die Marie-Curie-Oberschule zu schließen.

 

Kurz- bis mittelfristig besteht an diesem Standort kein Bedarf für eine Oberschule. Nach der Schließung ist das Gebäude als Ausweichobjekt für das Oberstufenzentrum II Wirtschaft und Verwaltung während der Komplettsanierung des Standortes Zum Jagenstein 26/28 vorgesehen. Sollte aufgrund wieder steigender Schülerzahlen längerfristig ein Bedarf für eine Oberschule bestehen, so steht der jetzige Standort der Marie-Curie-Oberschule hierfür nach Freizug durch das OSZ II zur Verfügung.

 

Für die gegenwärtig an der Schule befindliche Vorbereitungsgruppe für fremdsprachige Schülerinnen und Schüler werden derzeit gemeinsam mit dem Staatlichen Schulamt, dem Ausländerbeirat sowie der Ausländerbeauftragten andere Modelle zur Fortführung geprüft. Eine geeignete Variante wird umgesetzt.

- Einsparungen:

  Personalkosten: 16.800,- EUR jährlich ab 2008

- Aufgrund der Nutzung durch das OSZ II nach Schließung der Marie-Curie-Oberschule (49) sind  keine weiteren Einsparungen zu erwarten, es reduzieren sich die Bewirtschaftungskosten beim OSZ II.