Antrag - 06/SVV/0498

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, im Rahmen des Bürgerhaushaltsverfahrens für das Haushaltsjahr 2007 einen lesbaren Haushalt zu erstellen und mit allen der Stadtverwaltung zur Verfügung stehenden Mitteln zu publizieren sowie sicher zu stellen, daß den BürgerInnen die Möglichkeit gegeben wird, auf geeignete Weise Vorschläge und Anregungen für den Haushalt 2007 zu unterbreiten, welche ebenfalls zu publizieren sind.

Die abgegebenen Vorschläge und Anregungen sind im Rahmen des Bürgerhaushaltsverfahrens für das Haushaltsjahr 2008 als zusätzliche Grundlage zur Erstellung eines Bürgerhaushalts durch die Stadtverwaltung und die Stadtverordnetenversammlung zu beachten und aufzuarbeiten.

Begründung:

Die Stadtverwaltung kündigte im Mai in der Lokalpresse an, das Projekt Bürgerhaushalt für ein Jahr aussetzen zu wollen. Die dafür angeführten Argumente mögen teilweise akzeptabel sein. Jedoch wurden die Hauptargumente, nämlich der mißlungene Bürgerhaushalt 2006 und die inzwischen zeitlich verpaßte Chance für einen erfolgreicher verlaufenden Bürgerhaushalt 2007, nicht angeführt. Gleichwohl sollten die Teile des Bürgerhaushalts 2007, die zeitlich und mit verhältnismäßigem Aufwand noch in der zweiten Hälfte dieses Jahres umsetzbar sind, durch die Stadtverwaltung realisiert werden. Mit der Darstellung eines lesbaren Haushalts und der Dokumentation der Vorschläge und Anregungen der BürgerInnen zum Haushaltsentwurf 2007 werden Informationen dokumentiert, von denen der Bürgerhaushaltprozeß in 2008 profitieren kann. Mit der Veröffentlichung dieser Informationen wird der öffentliche Diskussionsprozeß zum Bürgerhaushalt fortgesetzt und weiter angeregt.