Antrag - 06/SVV/0501

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bereits bei der Erarbeitung des Haushaltsentwurfes 2007 die städtischen Eigenmittel zu Grunde zu legen, die erforderlich sind, um die von den Beiräten Stern-Drewitz-Kirchsteigfeld und Waldstadt-Schlaatz im Auftrag der Stadtverordneten beschlossenen Prioritätenlisten für die Umsetzung der geplanten Einzelmaßnahmen zur Aufwertung der Wohngebiete unter Nutzung der bestehenden Förderprogramme umzusetzen.

gez. Ute Grimm

        Fraktionsvorsitzende

Begründung:

Nach ihrer Konstituierung erarbeiteten die Beiräte für die Neubaugebiete unter großem Zeitdruck Prioritätenlisten für die Umsetzung der geplanten Einzelmaßnahmen in den jeweiligen Gebieten. In der letzten Sitzung des Beirates Stern-Drewitz-Kirchsteigfeld wurde aber bekannt, daß für 2007 noch nicht einmal die Bereitstellung der städtischen Eigenanteile gesichert ist. Die Mehrheit des Beirates äußerte Unverständnis für eine solche Förderpolitik. Viele der 2006 geplanten Maßnahmen sind überhaupt nur sinnvoll, wenn deren Weiterführung 2007 gesichert ist.

Mit unserem Antrag soll schon jetzt eine verbindliche Beschlußlage über die Bereitstellung der städtischen Eigenmittel für die Neubaugebiete herbeigeführt werden. Zumindest mittelfristige Planungssicherheit, Umsetzung beschlossener Entscheidungen und Nutzung der vorhandenen Förderprogramme sollten nicht nur für die Errichtung der innerstädtischen Barockkopien und Prestigeobjekte angestrebt werden, sondern auch für die Aufwertung der Gebiete, in denen ein großer Teil der Bevölkerung unserer Stadt lebt.