Beschlussvorlage - 06/SVV/0507

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Straßenreinigungssatzung der Landeshauptstadt Potsdam 2007

Begründung:

Die Straßenreinigungssatzung 2007 umfasst die Festlegung der Straßenreinigungs- und Winterdienstleistungen seitens der Landeshauptstadt Potsdam.

Sie beinhaltet insbesondere einige Veränderungen zur Durchführung des Winterdienstes, indem der Fachbereich Verkehrsflächen und Grün die Durchführung der Winterdienstwartung innerhalb des Gebietes der Landeshauptstadt Potsdam einer Gesamtbetrachtung unterzogen hat. Hierin wurde unterschieden, welche Straßen z.B. von besonderer Verkehrsbedeutung sind, besondere Gefährdungslagen aufweisen oder wo Gefällestrecken sind. Auch ÖPNV-Trassen wurden in die Betrachtung mit einbezogen. Die Ergebnisse dieser Analyse sind in den vorliegenden Satzungsentwurf eingeflossen.

Eine weitere grundlegende Veränderung befindet sich in der Zuordnung der Straßen zu Reinigungsklassen.

In der Vergangenheit traten immer wieder massive Beschwerden zur Sauberkeit insbesondere der barocken Innenstadt auf. Während auf der Brandenburger Straße werktags (Montag bis Samstag) eine Reinigung erfolgte, wurde die Friedrich-Ebert-Straße wöchentlich nur einmal gereinigt.

Dieser Reinigungsunterschied in doch annähernd gleicher „Lage und Frequentierung“ war nicht mehr hinnehmbar. Aus diesem Grunde erfolgte die Einordnung der Friedrich-Ebert-Straße mit der Brandenburger Straße in die RK 1K/07.

Durch den Servicebereich Recht wurde im Satzungsentwurf noch mal eine formal-rechtliche Würdigung von Begrifflichkeiten und Erläuterungen vorgenommen, um hier Rechtsicherheit im Verständnis zu schaffen.

Als Anlage ist der Begründung eine Textvariante zur Straßenreinigungssatzung beigefügt, in welcher die Veränderungen kenntlich gemacht wurden.

siehe Anlage