Antrag - 06/SVV/0550
Grunddaten
- Betreff:
-
Verwendung der zusätzlichen Zuweisung
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion Die Linke
- Einreicher*:
- Fraktion DIE LINKE. PDS
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
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Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
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Entscheidung
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30.08.2006
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Beschlussvorschlag
Die
Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der
Oberbürgermeister wird beauftragt, der Stadtverordnetenversammlung eine
Entscheidungsvorlage zur Verwendung der zu erwartenden zusätzlichen Zuweisung
des Landes vorzulegen. Damit ist zu sichern, dass ein noch zu bestimmender Teil
dieser zusätzlichen Mittel für dringend notwendige Aufgaben eingesetzt wird.
Mindestens 5 Millionen Euro sind für die Konsolidierung des Haushalts
einzusetzen.
Erläuterung
Begründung:
Nach entsprechender Vorankündigung des Landes werden den brandenburgischen Kommunen zusätzliche Mittel in Höhe von 105 Millionen Euro im Rahmen eines Nachtragshaushalts zugewiesen.
Für die
Landeshauptstadt ist ein Anteil von 6,6 Millionen Euro avisiert worden.
Die
Stadtverordnetenversammlung erhebt den Anspruch, über den Einsatz dieser Mittel
zu entscheiden. Dabei ist unbestritten, dass der übergroße Teil der Mittel für
die Haushaltskonsolidierung einzusetzen ist.
