Antrag - 06/SVV/0699
Grunddaten
- Betreff:
-
Experimentierklausel
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion Die Linke
- Einreicher*:
- Fraktion DIE LINKE. PDS
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
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Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
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Entscheidung
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27.09.2006
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01.11.2006
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Erledigt
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Hauptausschuss
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Vorberatung
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11.10.2006
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Beschlussvorschlag
Die
Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der
Oberbürgermeister wird aufgefordert, der Stadtverordnetenversammlung im Januar
2007 konkrete Vorschläge zur Inanspruchnahme der mit dem 1.
Bürokratieabbaugesetz eingeräumten Experimentierklausel vorzulegen.
Erläuterung
Begründung:
Seit Jahren ist von den Kommunen gefordert worden, ausgehend von den konkreten Erfahrungen vor Ort, im Einzelfall von Vorgaben des Landes abweichen zu können und damit eine größere Flexibilität und Wirksamkeit im kommunalen Handeln zu ermöglichen. Jetzt hat das Land mit dem 1. Bürokratieabbaugesetz die rechtliche Voraussetzung dafür geschaffen, dass die Kommunen entsprechende Anträge an das Land stellen können. Die Landeshauptstadt Potsdam sollte zügig Überlegungen anstellen, wie davon Gebrauch gemacht werden kann.
