Antrag - 06/SVV/0790
Grunddaten
- Betreff:
-
Kritik am Verhalten des Stadtverordneten Kirsch
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion Die Linke
- Einreicher*:
- Fraktion DIE LINKE. PDS
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
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Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
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Entscheidung
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01.11.2006
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Beschlussvorschlag
Die
Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Die
Stadtverordnetenversammlung bekräftigt ihren Beschluss zur Freihaltung des
Ufers am Griebnitzsee.
Die
Stadtverordnetenversammlung distanziert sich vom Verhalten des Stadtverordneten
Kirsch, der zur Durchsetzung seiner Interessen als Anlieger des
Griebnitzseeufers seine öffentliche Funktion missbraucht und damit den mit den
Anliegern angestrebten Kompromiss gefährdet.
Die
Stadtverordnetenversammlung fordert Herrn Kirsch nachdrücklich auf, sich die
angesichts der Interessenkollision notwendige Zurückhaltung aufzuerlegen oder
sein Mandat als Stadtverordneter niederzulegen.
Erläuterung
Begründung:
Angesichts
der großen Bedeutung der Freihaltung des Ufers am Griebnitzsee für die
Bürgerinnen und Bürger der Landeshauptstadt ist es nicht hinnehmbar, dass ein
Mitglied der Stadtverordnetenversammlung den gefundenen Kompromiss in
öffentlich eigennütziger Weise gefährdet.
