Antrag - 06/SVV/1023
Grunddaten
- Betreff:
-
Bildungseinrichtungen in Freier Trägerschaft
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion Die Linke
- Einreicher*:
- Fraktion DIE LINKE. PDS
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
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Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
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Entscheidung
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31.01.2007
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07.03.2007
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Erledigt
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Ausschuss für Bildung und Sport
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Vorberatung
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21.02.2007
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Beschlussvorschlag
Die
Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der
Oberbürgermeister wird beauftragt, sich konsequent beim zuständigen Ministerium
für Bildung, Jugend und Sport dafür einzusetzen, dass bei der Zulassung von
Schulen in Freier Trägerschaft die kommunalen Interessen berücksichtigt und
vorliegende Anträge in den zuständigen städtischen Gremien diskutiert werden.
Im
März 2007 informiert der Oberbürgermeister die Stadtverordnetenversammlung über
das Ergebnis seiner Bemühungen.
Erläuterung
Begründung:
Ein Antrag gleichen Inhalts (DS 04/SVV/0757) wurde vor 2,5 Jahren mit 19 Zustimmungen und 25 Gegenstimmen abgelehnt.
Inzwischen
hat sich die Schullandschaft der Landeshauptstadt Potsdam massiv verändert.
Neben der Schließung öffentlicher Schulen ist der Zuwachs an Schulen in Freier
Trägerschaft so groß, dass er wegen der Unabsehbarkeit von Elternentscheidungen
im Wahlverhalten bei Erstklässlern und im Ü-7-Verfahren (Übergang von der
Primarstufe in die Sek. I) eine kontinuierliche Schulentwicklungsplanung für
die Stadt Potsdam ernsthaft gefährdet.
Die
vom Schulgesetz geforderte „Vielfalt der Bildungsgänge“ ist in Potsdam inzwischen
mehr als ausreichend gewährleistet, während der Schulbesuch „unabhängig von den
wirtschaftlichen Verhältnissen der Eltern“ (Schulgesetz § 121, Absatz 2 (3)
immer mehr in Frage gestellt wird.
