Antrag - 07/SVV/0122

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, der Stadtverordnetenversammlung ein Garagenstandortkonzept (GSK) vorzulegen, welches ähnlich dem Kleingartenentwicklungskonzept eine verbindliche Grundlage für die Zukunft der Garagenkomplexe bildet.

In die Erarbeitung des Konzeptes soll der Garagenbeirat als Ansprechpartner mit einbezogen werden. Im Zuge der Erarbeitung soll regelmäßig im Finanz- und im Bauausschuss ein Sachstandsbericht gegeben werden.

Mit dem GSK soll ein Verfahren vorgelegt werden, um stadtweit das Kaufinteresse der einzelnen Garagenvereine zu erfragen und einen Modus zu entwickeln, welcher es mittels einer Tauschbörse ermöglicht, Kaufinteressenten und Nichtkäufer so aufzuteilen, dass eine Veräußerung von Garagenkomplexen an die Vereine vereinfacht wird.

Begründung:

Derzeit befinden sich rund 1.300 Garagen im Besitz der Landeshauptstadt Potsdam. Mit den Garagen, die sich im Besitz der städtischen Gesellschaften befinden, verfügt die Landeshauptstadt über ca. 3.500 Garagenstellplätze in der Stadt.

Konzentrationen der Garagenkomplexe befinden sich hauptsächlich in den Wohngebieten Stern, Waldstadt I und II und in Potsdam-West. Durch das Auslaufen des Investitionsvorrangschutzes im Schuldrechtanpassungsgesetz zum 01.01.2006 haben die Kommunen die Möglichkeit, die Gelände der Garagenkomplexe einer anderen Nutzung zuzuführen.

Die Stadtverordnetenversammlung hat sich Ende des Jahres 2006 gegen eine pauschale Verlängerung aller Standorte ausgesprochen. Dies entbindet die Stadt jedoch nicht von der Suche nach praktikablen Lösungen. 

In der Antwort auf eine SPD Anfrage im August 2006 hat die Verwaltung für acht städtische Garagenstandorte mit 1019 Garagen erklärt, dass sie eine Veräußerung bzw. Verwertung plane. Zieht man die Garagen, die sich zur Verwertung im Besitz der Pro Potsdam befinden hinzu, so betrifft die Überplanung einen Großteil der bestehenden Garagen.