Antrag - 07/SVV/0123

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Beschlussvorschlag

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

  1. Der Oberbürgermeister erarbeitet für die Beschäftigten der Landeshauptstadt Potsdam eine Antidiskriminierungsvereinbarung. Die Vereinbarung soll mit dem Personalrat angeschlossen werden.
  2. Der Oberbürgermeister wird eine solche Vereinbarung auch für die städtischen Gesellschaften anregen.

 

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Erläuterung

Begründung:

 

Das sogenannten Anti-Diskriminierungsgesetzes hat auf das Personalwesen einer Kommune wie Potsdam eine Vielzahl von Auswirkungen. Ziel der o.g. Vereinbarung ist es, für diese rechtlichen Regelung eine auf die Bedürfnisse der Landeshauptstadt Potsdam passenden Rahmen  zu fassen, der von Personalrat und . Stadtverwaltung akzeptiert wird. 

 

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