Beschlussvorlage - 07/SVV/0182

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Beschlussvorschlag

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Maßnahmen der Verwaltung des Jugendamtes zur Anpassung des Platzangebotes für Kindertagesbetreuung an eine bedarfsgerechte Versorgung im Zeitraum Januar 2007 bis zum Ende des Kita Jahres 2007/08.

 

1. Bereitstellung von insgesamt 10.761 Plätzen (Jahresdurchschnitt) gemäß §§ 1, 12 Kita - Gesetz bei 49                     Trägern. Die Verteilung der Plätze erfolgt gemäß der Anlagen 1 und 2 auf  87 Kindertagesstätten, Tagespflege und andere Betreuungsformen. Die Anlagen 1 und 2 sind Bestandteil des Beschlusses. Die Jahresdurchschnittsbelegungen gemäß der Anlagen in den einzelnen Altersgruppen können sich bei Bedarf verschieben. Die Obergrenze der möglichen Belegung ist die Anzahl der in der Betriebserlaubnis festgeschriebenen Platzkapazität. Tagespflege und andere Betreuungsformen sind bei Bedarf auszubauen.

2. 205 Plätze werden durch Potsdamer Kinder in anderen Wohnortgemeinden belegt. 154 Plätze werden außerhalb der Bedarfsplanung angeboten. Diese wurden bei der Ermittlung der Versorgungsquote nicht herangezogen und sind nicht in Punkt 1 enthalten, jedoch gemäß § 16 Kita Gesetz zu finanzieren.

3. Vorrang hat die Bereitstellung von Plätzen für Grundschulkinder in der Nähe von sowie an Schulstandorten, um dem stark anwachsenden Bedarf zu entsprechen.

4. Die Fortschreibung der Maßnahmeplanung erfolgt jährlich schuljahresgleich.

5. Neuaufnahmen von Kindern aus anderen Gemeinden sind im Planungszeitraum nur dann zu finanzieren, wenn eine entsprechende Zustimmung des Jugendamtes der Stadt Potsdam eingeholt wurde und der Kostenausgleich mit der abgebenden Gemeinde gem. § 16 Abs. 5 KitaG sichergestellt werden kann.

6. Für das Kita-Jahr 2007/2008 ist unter Berücksichtigung eines bedarfgerechten Platzangebotes die Bereitstellung von insgesamt 11.120 Plätzen notwendig.

 

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Erläuterung

Begründung:

 

Der örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe hat die Aufgabe, die Kindertagesbetreuung nach den §§ 1, 12 Kita Gesetz zu gewährleisten. Der Leistungsverpflichtete hat im Benehmen mit den Trägern der freien Jugendhilfe 1998 einen Bedarfsplan aufgestellt und schreibt ihn fort.

Der Umfang des Platzangebotes entspricht dem voraussichtlichen Bedarf bis zum Ende des Kita- Jahres 2007/08.

Grundlagen für die Planung der Struktur des Platzangebotes für den Zeitraum Januar 2007 bis zum Ende des Kita Jahres 2007/08 sind:

 

-           Kinder- und Jugendhilfegesetz vom 26.Juni 1990 in der Fassung der Bekanntmachung vom 08. Dezember 1998; zuletzt geändert am 08.09.2005  - SGB VIII – KJHG

-            Kindertagesstättengesetz (KitaG) vom 10. Juni 1992 zuletzt geändert durch Gesetz vom 4. Juni 2003

-        Leitlinien der Jugendhilfe in der Landeshauptstadt Potsdam (DS 03/SVV/0517)

-            Rahmenkonzept zur sozialraumorientierten Jugendhilfeplanung und  -steuerung der Landeshauptstadt Potsdam (DS 05/SVV/0435)

-      der Jugendhilfeplan Teil D- Kindertagesstätten vom 01.07.1998 (Drucksachennummer 98/0561),

-      die im Juni 2006 aktualisierte Vorausberechnung der Bevölkerungsentwicklung (Prognosezahlen Bereich Statistik und Wahlen),

-           Registerdatei Einwohnerwesen und Meldeangelegenheiten vom 01.03.2006 für die Ermittlung der Versorgungsquote für Kinder von 0 Jahren bis zur Einschulung sowie die aktuelle Entwicklung der Bevölkerung in der Landeshauptstadt Potsdam

-      die Anzahl der belegten Plätze am 01.03.2006

-        Einrichtungskonkrete Sachstandsmitteilungen

-      der Schulentwicklungsplan (Drucksachennummer 03/SVV/0714), dessen Fortschreibung und die Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung zu seiner Umsetzung (z.B. zur Fortführung der Regenbogen- und der Rosa- Luxemburg Schule als Grundschulen), die aktuelle Entwicklung der Schülerzahlen (Zuarbeit von Oktober 2006) in Abstimmung mit dem Fachbereich Schule und Sport sowie der Hortbelegung zur Ermittlung der Bedarfe für Kinder im Hortalter

 

Die im Juni 2006 vorausberechnete Bevölkerungsentwicklung in den Altersgruppen von 0 Jahren bis zum Ende des Grundschulalters zwingt die Verwaltung auf Grund der kontinuierlichen Erhöhung der in Potsdam lebenden Kinder zum veränderten Handeln, wobei der besondere Schwerpunkt bei der Sicherstellung der Angebote für Kinder im Hortalter liegt.

 

Der Schulentwicklungsplan und die fortlaufende Aktualisierung der Schülerzahlen dient dem Jugendamt als Orientierung bei der Planung der erforderlichen Hortplätze. Auf das veränderte Anwahlverhalten und die sich vollziehende Entwicklung bei Kindern im Grundschulalter muss in jeder Einrichtung bezogen auf die erforderlichen Rahmenbedingungen (Raum- und Gebäudekapazitäten) schnell und flexibel reagiert werden. Hier erfüllen die Geschäftsbereiche 2 und 3 gemeinsam die Pflicht, rechtzeitig die Konsequenzen aus vorliegender Bevölkerungsprognose sowie den allgemeinen und spezifischen Entwicklungstendenzen zu ziehen.

 

Die Form der Jahresplanung wird auf die Kita- Jahresplanung (wie bis 2004 gehandhabt) umgestellt, um die Voraussetzungen für eine integrierte Schul- und Kita- Bedarfsplanung zu schaffen.

Der Zeitpunkt der Ermittlung der tatsächlichen Bedarfe sollte zukünftig so nah wie möglich am neuen Schul- bzw. Kita Jahr liegen. (statistische Erfassung zwischen Februar und Mai eines jeden Jahres)

 

 

    Ausgangszahlen für den Planungszeitraum Januar 2007 bis Ende Kita Jahr 2007/08

 

 

Altersgruppe (Jahr)

 

Gesamtzahl der in Potsdam lebenden Kinder

               Plan 2006                                   Plan 2007/08       

 

 Kinderkrippe

 Kindergarten

 Hort (Schulj. 1 – 4)

 Hort (Schulj. 5 – 6)

                      4.180                                          4.420

                      4.400                                          4.450

                      4.020                                          4.640

                      1.717                                          1.900

 

Insgesamt

 

                    14.317                                        15.410

        

                                                                                                                       

     Platzbedarf  für Kinder in folgenden Altersgruppen;

 

     Vorschulalter:

 

Die folgende Versorgungsquote wurde im Zusammenwirken zwischen Jugendamt und Statistik und Wahlen ermittelt.

Die belegten Plätze zum Stichtag 01.03.wurden den tagaktuell in Potsdam lebenden Kindern    gegenübergestellt. An diesem Stichtag des Kita- Jahres wird die durchschnittliche Veränderung im  Vorschulalter erreicht.

(Die Stichtagsmeldedatei und die automatisch quartalsweise ermittelte Versorgungsquote wird kontinuierlich gepflegt und kann im Jugendamt sowie im Bereich Statistik und Wahlen eingesehen werden.)

                                                                                                                                                                                                                                   

0 – 3 Jahre:                     

 

4.420 in Potsdam lebende Kinder x  42,64 %               = 1.885 Plätze für Potsdamer Kinder

zuzüglich für Kinder aus anderen Gemeinden:              =         70 Plätze

Gesamtbedarf:                                          =    1.955 Plätze

                                                                                   

3 Jahre bis Schuleintritt:

 

4.450 in Potsdam lebende Kinder  x 94,61 %                =    4.210 Plätze für Potsdamer Kinder

zuzüglich für Kinder aus anderen Gemeinden:                  =       130 Plätze   

Gesamtbedarf:                                                                  =    4.340 Plätze

                                                                                 

Hortalter

 

Der Platzbedarf wurde auf der Grundlage der Entwicklung der Schülerzahlen pro Klassenstufe und unter Berücksichtigung der prozentualen Bedarfe in 2006 und konkret bekannter Sachstände   ermittelt.                                                                                           

 

Klasse 1                                                         =   1.306

Klasse 2                                                         =   1.263

Klasse 3                                                         =   1.042

Klasse 4                                                         =      666

Klasse 5                                                         =      144

Klasse 6                                                         =        45  

 

    Gesamt Hortplätze:                                                     =   4.466 Plätze

davon  für Kinder aus anderen Gemeinden:                     =      314 Plätze                                                                                                                                                                

    Gesamt: (inkl. Kd. aus anderen Gemeinden)            = 10.761 Plätze

                                                                                                                       

Hinzu kommen ca. 154 Plätze, die in Kindertagesstätten außerhalb der Bedarfsplanung belegt sind.

 

     Hinzu kommen für Kinder in anderen Gemeinden:  205 Plätze für Potsdamer Kinder       

 

Bei der Ermittlung der Versorgungsquote blieben diese Plätze unberücksichtigt.                

     Verteilung des Platzbedarfs im Überblick

 

2007/08

0 – 3 Jahre

3 Jahre - Schuleintritt

Hortalter

Plätze in Kindertagesstätten

1.775

4.340

4.267

Tagespflege

 

150

-

-

Spielgruppen

 

30

-

-

Aki (Andere Kinderbetreuung)

-

-

199

Gesamt:

 

1.955

 

4.340

4.466

 

                                                                                                                                   

Vergleich Jahresdurchschnitt 2006 mit Planungszeitraum 2007/08

                                                                                                                                             

Altersgruppe

Maßnahmeplan 2006

 

ohne    und      mit Kindern aus Fremdgemeinden

Planungszeitraum 2007/08

ohne    und      mit Kindern aus Fremdgemeinden

Differenz

 

ohne        und         mit Kindern aus Fremdgemeinden

0 – 3 Jahre

1.812            1.847

  1.885         1.955

+      73          +    108  

3 Jahre bis Schuleintritt

4.144            4.296

  4.210         4.340

+      66          +      44

1.- 6. Schuljahr (Hort)

3.248            3.536

  4.152         4.466

+    904          +    930

Gesamt:

*Kinder in anderen Gemeinden

*Kinder außerhalb Bedarfsplan

 

9.204                         9.679

            +          115*

                    

oben enthalten (45)

 

                     9.794

10.247       10.761

            +        205*

                

             +       154

                

                 11.120

 

                      +      90

                      

                      +    154

 

                      + 1.326   

Die Maßnahmen zur Umsetzung des erhöhten Platzbedarfs in allen Altersgruppen sind den Anlagen 1 (Vorschulbereich) und 2 (Hortbereich) zu entnehmen. Diese Anlagen sind Bestandteil des Beschlusses.

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Fazit finanzielle Auswirkungen

Finanzielle Auswirkungen:

 

Die Landeshauptstadt Potsdam ist als Träger von Einrichtungen für die Finanzierung der eigenen Betreuungsangebote nach § 16 Kita - Gesetz zuständig.

 

Die Landeshauptstadt Potsdam gewährt als örtlicher Träger der öffentlichen Jugendhilfe den freien Trägern von Kindertagesbetreuungseinrichtungen auf Antrag Zuschüsse gemäß § 16 Absatz 2 und 3 Kita - Gesetz.

Anwendung findet die Richtlinie über die Finanzierung und Leistungssicherstellung der Kindertagesstätten in freier Trägerschaft in der Landeshauptstadt Potsdam. (Beschluss Nr. 05/SVV/0755)

 

Der Zuschuss der Landeshauptstadt Potsdam für Kindertagesbetreuung betrug laut vorläufigem Rechenergebnis im Haushaltsjahr 2006 = 30.101.777 EURO für insgesamt 9.794 Plätze (Beschluss 05/SVV/1032) in Kindertagesstätten und Tagespflege.

 

Für das Jahr 2007 ergibt sich ein Platzbedarf im Umfang von 11.120 Plätzen. Damit erhöht sich der Zuschuss der Landeshauptstadt Potsdam Haushaltsjahr 2007 gegenüber dem Vorjahr auf insgesamt 32.898.200 EURO.

 

Dieser Zuschussbedarf für die Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen und Tagespflege (Unterabschnitte 45400 und 46450 - 46471) ist im Entwurf des kameralen Haushaltsplanes 2007 vorgesehen.

 

Wegen der erforderlichen Situation der steigenden Geburtenzahlen und der damit verbundenen Kostensteigerungen beabsichtigt der Geschäftsbereich 3 i.V. mit dem Geschäftsbereich 1 eine externe Wirtschaftlichkeitsuntersuchung mit dem Ziel des Aufdeckens von Optimierungsmöglichkeiten zu initiieren.

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Anlagen

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