Antrag - 07/SVV/0299

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, geeignete Maßnahmen zur konsequenteren Durchsetzung des Jungendschutzgesetzes zu ergreifen, insbesondere zur Vermeidung von „All-you-can-drink und 99-Cent-Parties“ sowie „Flatrate- und Komasaufen“.

Eine Berichterstattung soll in  der Stadtverordnetenversammlung im September 2007 erfolgen.

Begründung:

Die jüngsten traurigen Beispiele in Berlin u.a. mit Todesfolge, sollten uns in der Landeshauptstadt Potsdam zum sofortigen frühzeitigen Handeln veranlassen und uns zu besondere Aufmerksamkeit und Achtsamkeit gegenüber Jugendlichen mahnen.

Neben Aufklärung und Prävention benötigen wir auch harte repressive Maßnahmen insbesondere gegen die Veranstalter derartiger Trinkexzesse zu Dumpingpreisen.

Die Antragstellerin möchte mit dem Antrag den Handlungsspielraum der Landeshauptstadt Potsdam erweitern und alle politischen Entscheidungsträger zu mehr Verantwortung auffordern. Hierzu hat die Antragstellerin folgende Vorschläge:

1. Polizei und Ordnungsamt führen gezielte Schwerpunktaktionen bei einschlägigen Betrieben und deren Umfeld sowie Tankstellen durch mit dem Ziel, die dortige Einhaltung jugendschützender Regelungen zu überprüfen.
2. Die Verwaltung erstellt ein Konzept zur Erhöhung städtischer Bußgelder bei Zuwiderhandlungen gegen das Abgabeverbot von Alkoholika an Jugendliche gemäß dem Jugendschutzgesetz.
3. Eine Rücknahme der Sperrzeitverkürzung ist für Betriebe vorzusehen, die offensichtlich Alkoholexzesse in oder um ihre Lokalität durch billigste Abgabe von Alkohol (Flatrate-Saufen, 99-Cent-Party u.ä.) anbieten, provozieren oder dulden.
4. Die Konzessionserteilung an die in Rede stehenden Lokalitäten werden hinsichtlich der Zuverlässigkeit der Betreiber überprüft.
5. Die Gastronomen sollen aufgefordert werden, bestimmte nichtalkoholische Getränke billiger als Alkoholika anzubieten und sich freiwillig einem „Führsorgekodex“ anzuschließen.