Antrag - 07/SVV/0345

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die geplante Fortschreibung des VEP auf die folgenden Grundsätze zu stützen:

Oberstes Ziel des Verkehrsentwicklungsplans ist die Verringerung der Umweltbelastung durch den motorisierten Verkehr und des Flächenverbrauchs für den ruhenden Verkehr.

Folgerichtig müssen an erster Stelle Maßnahmen zur Verringerung  des Verkehrsaufkommens beim motorisierten Individualverkehr und beim LKW-Verkehr stehen.

Deshalb müssen alle Planungsmodelle im Sinne der weiteren und konsequenten Stärkung des Umweltverbundes erarbeitet und zur Entscheidung vorgelegt werden.

Mit den Umlandgemeinden ist ein gemeinsames Verkehrskonzept zu entwickeln, in dem die verschiedenen Verkehrsträger integrativ berücksichtigt werden. Es ist darauf hinzuwirken, abgestimmte VEP-Entwürfe auf vergleichbarer Datengrundlage zu entwickeln. Dazu ist die Abstimmung mit dem Ministerium für Infrastruktur und Raumordnung zu suchen.

Gleichzeitig ist zu prüfen, wie die Inanspruchnahme von Fördermitteln für Planung und Umsetzung eines gestärkten Umweltverbundes verbessert werden kann.

Darüber hinaus sind konkrete Maßnahmepläne zu erstellen, die dem Ausbau des Radwegenetzes sowie des Park&Ride-Systems für Potsdam hohe Priorität einräumen (Standorte Bahnhof Pirschheide, Bahnhof Drewitz, Hauptbahnhof Potsdam etc., z.B. Parkschein als ÖPNV-Fahrkarte).

Die Planungen zur Netzverknüpfung sind nicht weiter zu verfolgen.

Begründung:

Der VEP Potsdam, beschlossen im Februar 2001, soll aktualisiert werden. Dabei ist die Einbeziehung der neuen Ortsteile ebenso wichtig wie die Berücksichtigung der Diskussionsergebnisse zu den beiden Straßenprojekten ISES (Verkehrsworkshop südliche Innenstadt) und kürzlich zur Netzverknüpfung (KAG).

Grundlegend erforderlich ist ein Umdenken in der Verkehrsplanung zugunsten des Umweilschutzes, der Verringerung von CO2- und Schadstoff-Ausstoß, Lärmimmissionen und Feinstaubbelastung.

Potsdam weist gute Voraussetzungen dafür auf: eine gute ÖPNV-Erschließung, gute Entwicklungsmöglichkeiten für den Radverkehr, geringe Entfernungen im innerstädtischen Verkehr.

Für die Wirksamkeit der Planungen ist die rechtzeitige Abstimmung mit dem Umland erforderlich.