Antrag - 07/SVV/0363
Grunddaten
- Betreff:
-
Zurückziehen von Anträgen und Beschlussvorlagen
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion Die Andere
- Einreicher*:
- Fraktion Die Andere
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
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Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
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Entscheidung
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02.05.2007
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06.06.2007
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Erledigt
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Hauptausschuss
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Vorberatung
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30.05.2007
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Beschlussvorschlag
Die
Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Oberbürgermeister
wird beauftragt zu prüfen, ob und unter welchen Voraussetzungen die derzeit
gültige Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung das Zurückziehen von
Anträgen und Beschlussvorlagen durch die Antragsteller rechtlich ausschließt.
Falls ein Zurückziehen
nach dem Wortlaut der jetzigen Geschäftsordnung unzulässig sein sollte, wird
der Oberbürgermeister beauftragt, einen abstimmungsfähigen Vorschlag zur
Änderung der Geschäftsordnung vorzulegen, um das Zurückziehen eigener Anträge
und Beschlussvorlagen zu ermöglichen.
Das Prüfergebnis bzw.
der Änderungsvorschlag sollen bis zur nächsten Sitzung der
Stadtverordnetenversammlung vorgelegt werden.
Erläuterung
Begründung:
Der
derzeit in der Stadtverordnetenversammlung geübte Umgang mit Anträgen ist wenig
sachdienlich und kaum praktikabel. Unsere Fraktion hat den Eindruck, dass es
sowohl unter den Stadtverordneten als auch bei Beobachterinnen wenig
Verständnis dafür gibt, dass Antragsteller trotz veränderter Sachlage oder
anderem Informationsstand nicht mehr berechtigt sein sollen, ihre eigenen
Vorschläge zurückzuziehen. Uns ist auch keine Gemeindevertretung bekannt, in
der dies ähnlich gehandhabt wird.
