Beschlussvorlage - 07/SVV/0487

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

1.      Die Ergebnisse der vergleichenden Untersuchung zur verkehrlichen Erschließung (gemäß 06/SVV/0991) werden zur Kenntnis genommen.

2.      Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Planungen zur Verkehrserschließung der Potsdamer Mitte auf der Grundlage der beschlossenen Sanierungsziele für die Potsdamer Mitte (DS 99/0782) weiterzuführen.

Begründung:

sh. Anlagen

Die Neuordnung des Verkehrs in der Potsdamer Mitte in der bisher geplanten und beantragten Fassung dient gemäß der Sanierungsziele im Sanierungsgebiet „Potsdamer Mitte“ der Schaffung von Baufeldern für den Landtagsneubau sowie für den Bereich vor der Fachhochschule Potsdam im Zusammenhang mit der Redimensionierung der Friedrich-Ebert-Straße. Die Maßnahmen für die Schaffung der Baufelder und deren Finanzierung wurden in der Kosten- und Finanzierungsübersicht für das Sanierungsgebiet Potsdamer Mitte dargestellt. Dafür wurden Fördermittel beantragt, bewilligt und zum Teil bereits verausgabt.

Die Organisation und die Finanzierung der Durchführung der Verkehrsneuordnung erfolgt durch den treuhänderischen Sanierungsträger aus dem Treuhandvermögen, gemäß Treuhändervertrag vom 04.05.2000. Zum Treuhandvermögen gehören insbesondere Fördermittel, Eigenmittel der Stadt, Einnahmen des Verfahrens und ab 2007 auch Hauptstadtmittel. Für 2007 und Folgejahre stehen diese Einnahmen im Treuhandvermögen (außer Verfahrenseinnahmen), die durch den Sanierungsträger Potsdam bewirtschaftet werden, unter dem Vorbehalt der Beschlussfassung über die jeweilige Haushaltssatzung  sowie unter dem Vorbehalt des Beschlusses über die Verwendung der Hauptstadtmittel.

Die Finanzierung der Gesamtmaßnahme gemäß Kosten- und Finanzierungsübersicht für das Sanierungsgebiet „Potsdamer Mitte“ ist weiterhin unter dem Vorbehalt der Bewilligung der beantragten Fördermittel gemäß Gemeindefinanzierungsgesetz (GVFG) für den geplanten Brückenneubau gesichert.