Antrag - 07/SVV/0407
Grunddaten
- Betreff:
-
Steuerformulare im Bürgerservice
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion Die Linke
- Einreicher*:
- Fraktion DIE LINKE. PDS
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
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Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
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Entscheidung
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06.06.2007
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Beschlussvorschlag
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt die Voraussetzungen
dafür zu schaffen, dass Formulare für die jährliche Einkommensteuererklärung
des Finanzamtes Potsdam für die Bürgerinnen und Bürger auch im Bürgerservice
der Stadt verfügbar sind.
Erläuterung
Begründung:
Für viele Bürgerinnen und Bürger ist der Weg zur Stadtverwaltung sehr viel einfacher und öfter nötig als der zum Finanzamt in die Steinstraße. Wer nur Formulare und keine Beratung braucht, sollte auch im Bürgerservice die Möglichkeit haben, diese zu bekommen. Anfragen bei Mitarbeiterinnen beider Einrichtungen endeten mit „Schulterzucken“.
Deshalb sollte der Oberbürgermeister in geeigneter Weise aktiv werden.
