Antrag - 07/SVV/0546
Grunddaten
- Betreff:
-
Straßenreinigung
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion Die Linke
- Einreicher*:
- Fraktion DIE LINKE
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
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Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
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Entscheidung
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05.09.2007
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Beschlussvorschlag
Die
Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Oberbürgermeister
wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit der STEP geeignete Maßnahmen
einzuleiten, die es ermöglichen, dass die Potsdamer Straßen zum Termin der
Reinigung auch gereinigt werden können und nicht durch parkende Autos blockiert
werden.
Erläuterung
Begründung:
In vielen
Straßen, die nur vierwöchentlich gereinigt werden, aber auch in anderen wird
die Reinigung durch parkende Autos behindert oder sogar verhindert. Es kann
nicht sein, dass Bürger für nicht erbrachte Leistungen zur Kasse gebeten
werden. Ein früher Vorstoß in Richtung befristeter Parkverbote wurde von der
Verwaltung abgelehnt. Das Problem besteht aber weiter und muss gelöst werden.
