Antrag - 07/SVV/0834
Grunddaten
- Betreff:
-
Weitergabe von Daten an die SPSG
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion Die Andere
- Einreicher*:
- Fraktion Die Andere
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
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Unterbrochen
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Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
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Entscheidung
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10.10.2007
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07.11.2007
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05.12.2007
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Erledigt
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Hauptausschuss
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Vorberatung
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28.11.2007
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Beschlussvorschlag
Die
Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der
Oberbürgermeister wird beauftragt, an die Stiftung Preußische Schlösser und
Gärten solange keine personenbezogenen Daten im Zusammenhang mit der Einleitung
und Duchführung von Ordnungswidrigkeitenverfahren zu übermitteln bis nach
Einschätzung der Landesdatenschutzbeauftragten die Einhaltung
datenschutzrechtlicher Mindeststandards durch die Stiftung gewährleistet ist.
Erläuterung
Begründung:
Presseberichten zu Folge fotografiert die SPSG Personen und speichert diese Aufnahmen. Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und das Recht auf Akteneinsicht hat angekündigt, diese Praxis einer Prüfung zu unterziehen. Mit der Zustimmung zu unserem Antrag kommt die Stadt ihrer Verpflichtung nach, verantwortungsbewusst mit den personenbezogenen Daten der Bevölkerung umzugehen.
