Antrag - 07/SVV/0835
Grunddaten
- Betreff:
-
Prüfung von Betriebskostenabrechnungen
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion Die Andere
- Einreicher*:
- Fraktion Die Andere
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
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Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
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Entscheidung
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10.10.2007
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07.11.2007
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05.12.2007
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06.02.2008
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Erledigt
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Ausschuss für Gesundheit und Soziales
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Vorberatung
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20.11.2007
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11.12.2007
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15.01.2008
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Beschlussvorschlag
Die
Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der
Oberbürgermeister wird aufgefordert zu prüfen, wie das Verfahren zur Prüfung
der Kosten der Unterkunft einfacher und effektiver gestaltet werden kann.
In
diesem Rahmen soll auch untersucht werden, wie das Angebot der Potsdamer
Mieterschutzvereine, Unterstützung bei der Überprüfung von Betriebskostenabrechnungen
zu leisten, unter Beachtung datenschutzrechtlicher Bestimmungen konstruktiv
genutzt werden kann.
Die
Stadtverordnetenversammlung soll im April 2008 über das Ergebnis informiert
werden.
Erläuterung
Begründung:
Der Mieterverein Potsdam und Umgebung hat angeboten, Betriebskostenabrechnungen zu überprüfen. Nach Erfahrungen des Mieterbundes sind bis zu 50 % der Betriebskostenabrechnungen zu hoch. Durch die Prüfung der Abrechnungen können Einsparungen im städtischen Haushalt erreicht werden.
Fazit finanzielle Auswirkungen
