Beschlussvorlage - 07/SVV/0932

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Einsatz des Mittels „Roundup“ zur Verbesserung der Pflege der öffentlichen Freiflächen, insbesondere  der teilversiegelten Flächen in den Ortsteilen Fahrland, Golm, Grube, Marquardt, Neu Fahrland, Satzkorn und Uetz-Paaren.

Begründung:

Zur Verbesserung der Pflege der öffentlichen Freiflächen, insbesondere aber zur Pflege der teilversiegelten Flächen (Gehwege, Parkplätze) kann in den Ortsteilen Fahrland, Golm, Grube, Marquardt, Neu Fahrland, Satzkorn und Uetz-Paaren das Mittel „Roundup“ bei der Unkrautbekämpfung durch die damit beauftragten Firmen im Benetzungsverfahren (kein Spritzverfahren) eingesetzt werden.

Die Stadtverwaltung ist an die Selbstverpflichtung zum Verzicht auf den Einsatz derartiger Mittel (Magistratsbeschluss Nr. 0064/91 vom 08.05.1991 und DS 03/SVV/0370 vom 04.07.2003) gebunden und befolgt diese Vorgabe fortlaufend. Mit dem Vorschlag wird einem Beschluss des Ortsbeirates Fahrland vom 09.05.2007 entsprochen, der sinngemäß auch von den aufgeführten Ortsteilen unterstützt wird. Ablehnende Beschlüsse liegen demgegenüber seitens der Ortsbeiräte Groß Glienicke und Eiche vor.

Mit dem Beschluss wird ein Einsatz von „Roundup“ auf dem Gebiet der genannten Ortsteile in Übereinstimmung mit den Regelungen des Pflanzenschutzgesetzes (PflSchG) zugelassen.

In der Begründung zum Beschluss des Ortsbeirates Fahrland vom 09.05.2007 wird ausgeführt, dass der „ ... Einsatz dieses zugelassenen Unkrautbekämpfungsmittels  ... die Kosten für die Pflege der umfangreichen im Ortsteil Fahrland vorhandenen öffentlichen Frei- und Verkehrsflächen um bis zu

70 % senken (würde).“

Die Freihaltung von Straßen und Wegen (Pflasterflächen und wassergebundene Wegedecken) erfolgt zurzeit ausschließlich über mechanische Verfahren, die einerseits zwar entsprechend arbeitsintensiv sind, andererseits jedoch nur über eine geringe Nachhaltigkeit verfügen. Vor dem Hintergrund der personellen und finanziellen Rahmenbedingungen wäre mit der Zulassung von „Roundup“ im gesetzlichen Rahmen bei der Pflege öffentlicher Flächen eine Verbesserung der Effizienz und des erzielbaren Erscheinungsbildes verbunden.

Anlage

Beschluss des Ortsbeirates Fahrland 07/OBR/0083 v. 09.05.2007

Bei gleichbleibenden Auftragssummen können größere Flächen effektiver und nachhaltiger von Aufwuchs befreit werden.