Beschlussvorlage - 07/SVV/0940

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Erste Satzung zur Änderung der Satzung über die Abfallentsorgung der Landeshauptstadt Potsdam (1. Änderungssatzung Abfallentsorgungssatzung) gemäß Wortlaut der beiliegenden Anlage.

Begründung:

Aufgrund notwendiger Anpassungen aus dem Vollzug der Abfallentsorgungssatzung, zur Umsetzung aktueller Rechtsprechung  und zur besseren Verständlichkeit wurden einige Veränderungen in der Abfallentsorgungssatzung notwendig. Des weiteren erfolgte eine Anpassung an die geänderten rechtlichen Grundlagen.

Diese geringfügigen Änderungen haben keine Auswirkungen auf die derzeitige Abfallentsorgung, weshalb nur eine Änderungssatzung vorgelegt wird.

Die sich aus der Änderungssatzung ergebenden Änderungen sind in der beiliegenden Gegenüberstellung zu den bisherigen Regelungen der Abfallentsorgungssatzung vom 15.12.2006 dargestellt und kurz erläutert.