Beschlussvorlage - 07/SVV/0949

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Kleingarten-Entwicklungskonzept 2007 als Grundlage für das weitere Verwaltungshandeln.

 

Die Darstellungen werden in den Flächennutzungsplan, entsprechend seiner Darstellungssystematik, übernommen.

 

Begründung:                                                                                                            

 

Das vorliegende Kleingarten-Entwicklungskonzept 2007 schreibt das Konzept von 1996 fort, die Analyse bezieht sich auf den Entwicklungszeitraum 1996 bis 2006. In mehreren Beratungen im Kleingartenbeirat wurde das Konzept mit den Vertretern des VGS, den politischen Vertretern und der Verwaltung intensiv diskutiert und abgestimmt. Die dabei unterbreiteten Vorschläge wurden geprüft und entsprechend berücksichtigt. Damit liegt das 2006 abgestimmte Kleingarten-Entwicklungskonzept 2007 vor.

 

Durch die Gemeindeneustrukturierung 2003 hat die Stadt Potsdam sieben neue Ortsteile erhalten.

Der Zeithorizont des Kleingarten-Entwicklungskonzeptes aus dem Jahr 1996 orientierte sich am Flächennutzungsplan (FNP) und sollte den Zeitabschnitt bis etwa 2010 umfassen. Bei wesentlicher Änderung des FNP soll auch das Kleingarten-Entwicklungskonzept überarbeitet und fortgeschrieben werden.

Da zur Zeit ein neuer FNP für das erweiterte Stadtgebiet aufgestellt wird, machte sich auch die Überarbeitung des Kleingarten-Entwicklungskonzeptes 1996 erforderlich.

Neben der räumlichen Anpassung war zum jetzigen Zeitpunkt auch eine Aktualisierung notwendig.

 

Wichtigstes Ziel des Kleingarten - Entwicklungskonzeptes 2007 ist die Sicherung von Kleingartenanlagen im Potsdamer Stadtgebiet und damit des Erhaltes des hohen Versorgungsgrades in dieser Erholungsform. Das Konzept soll als Entscheidungsgrundlage zum zukünftigen Umgang mit bestehenden Kleingartenflächen dienen.

Gleiches gilt auch für die dargestellten Ersatzflächen, die für abgesiedelte und abzusiedelnde Flächen zur Verfügung stehen.

 

Das bisherige Konzept wurde im Hinblick auf zwischenzeitlich eingetretene geänderte planerische Ziele und reale Veränderungen überprüft und aktualisiert und um die Flächen der neuen Ortsteile erweitert.

 

Dabei wurden bei der Darstellung der Flächen weitestgehend die Kategorien aus dem Konzept von 1996 verwendet.

Es werden die dauerhaften Kleingärten, die Umnutzungsflächen und die Ersatzflächen dargestellt. Diese Kategorien sind nochmals entsprechend der planungsrechtlichen Situation unterteilt.

 

Die Überprüfung und Aktualisierung des Bestandes erfolgte sowohl für städtische, als auch für private Flächen (Flächen des VGS sowie Anlagen außerhalb des VGS, die den Kriterien des Bundeskleingartengesetzes (BKleingG) entsprechen).

Ebenso wurde die Umnutzungssituation überprüft und dargestellt.

 

Im Ergebnis dieser Prüfung wurde festgestellt, dass sich seit dem Jahr 1996 die Nutzung einiger Gärten verändert hat.

Es wurde u.a. festgestellt, dass einzelne Flächen nicht oder nicht mehr entsprechend dem BKleingG kleingärtnerisch genutzt werden, sondern eine Erholungsnutzung überwiegt.

So verhält es sich z.B. am Schlänitzsee, ehemals KGA XI „Schlänitzsee“. Hier war im Konzept von 1996 eine Rückentwicklung des Kleingartengebietes dargestellt, die aber nicht vollzogen wurde. Die Anlage hat sich zur Erholungsnutzung entwickelt und verfestigt. Deshalb ist diese Fläche im neuen Konzept nicht mehr dargestellt.

Ein weiteres Beispiel ist die Anlage am Sacrow-Paretzer-Kanal, ehemals KGA X „Kanalbrücke“. Hierzu liegt zwischenzeitlich ein Gerichtsurteil vor, welches feststellt, dass es sich nicht um Kleingärten im Sinne des BKleingG handelt. Auch diese Fläche ist im neuen Konzept nicht mehr dargestellt.

An Hand dieser Beispiele wird auch nachvollziehbar, wie die Differenz von noch ca. 270,0 ha im Jahr 1996 zu heute ca. 242,2 ha Kleingartenfläche (incl. Umnutzungsfläche) entstehen konnte. Die Flächen sind nicht „verschwunden“, sie werden nur nicht mehr kleingärtnerisch genutzt, sondern dienen überwiegend der Erholung. Diese Gebiete werden teilweise als „Sonderbaufläche mit hohem Grünanteil“ mit der Zweckbestimmung Wochenendhausgebiet im neuen FNP dargestellt.

 

Was die Umnutzungsflächen betrifft, wurde das neue Konzept ebenfalls aktualisiert, wie z.B. im Bereich des Gewerbegebietes Babelsberg-Süd. Hier wurden die Darstellungen des beschlossenen Rahmenplanes und der Bebauungspläne des Entwicklungsgebietes Babelsberg übernommen.

 

Veränderungen gab es auch bei den Ersatzflächen.

Im Zuge der Bundesgartenschau 2001 in Potsdam wurden Musterkleingärten an der Kirschallee angelegt (heute KGA 191 „Freundschaft 2001“). Diese wurden auf im Konzept von 1996 als Ersatzland dargestellten Flächen angesiedelt.

Seit der Erstellung des Konzeptes im Jahr 1996 wurden keine weiteren Ersatzflächen in Anspruch genommen.

Die im Konzept 1996 dargestellte Ersatzfläche süd-östlich der Wohnsiedlung Schlaatz, westlich der geplanten Wetzlarer Straße erscheint im neuen Konzept nicht mehr. Diese Fläche ist für eine kleingärtnerische Nutzung nicht geeignet, da sie im Altlastenkataster der Stadt als „Fläche mit schädlichen Bodenveränderungen“ aufgeführt ist.

Trotzdem weist das Konzept noch ausreichend Potential für neue Kleingartenanlagen aus.

 

Die Darstellungen wurden in den Entwurf des Flächennutzungsplanes übernommen.

 

In Anlage 1 zum vorstehenden Konzept wird das „Verfahren bei Investitionsfragen zur Inanspruchnahme von Kleingärten“ geregelt. 

Dieses Verfahren wurde am 05.09.2007 durch die SVV (07/SVV/0128) beschlossen.

 

 

Hinweis zur Ausreichung der Beschlussvorlage

Der Vorlage sind zusätzlich zur Anlage 1 folgende Unterlagen beigefügt:

 

Kleingarten-Entwicklungskonzept 2007 bestehend aus:

- dem Text                                                                               (schwarz-weiß)               (46 Seiten)

- 2 Plänen;            Plan 1: Entwicklungskonzept                         (farbig A 3)                           (1 Seite)

                               Plan 2: Umnutzung und Vergleich ...                     (farbig A 3)                           (1 Seite)

 

Eine Farbfassung des gesamten Textteils sowie großformatige Pläne können über das Rats-Informationssystem oder auf Wunsch im Bereich Stadtentwicklung-Verkehrsentwicklung eingesehen bzw. als CD-ROM den Fraktionen zur Verfügung gestellt werden.