Beschlussvorlage - 07/SVV/1049

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Der Hauptausschuss möge beschließen:

 

Die mit Beschluss der Haushaltshaltssatzung 2007 (DS 07/SVV/0486) zur Verfügung stehenden Mittel zur Förderung der Arbeit von Bürgerinitiativen in Höhe von 5.000 € für das Jahr 2007 werden als  finanzielle Anerkennung und Würdigung einer besonders aktiven, verdienstvollen und langjährigen Arbeit an fünf Potsdamer Stadtteilinitiativen jeweils in Höhe von 1.000 €  vergeben.

 

Gewürdigt werden sollen damit für ihr langjähriges und kontinuierliches Mitwirken an der Entwicklung und Gestaltung des öffentlichen Lebens in Potsdamer Stadtteilen in diesem Jahr die Bürgerinitiativen Stern und Waldstadt, der Brandenburger Vorstadt e.V., der Bornimer Bürgerverein und der Förderkreis Böhmisches Dorf Nowawes und Neuendorf für den Stadtteil Babelsberg.

 

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Erläuterung

Begründung:

 

Wie mit der DS 07/SVV/0994 der StVV am 07.11.2007 mitgeteilt wurde,   wird auf  Grund der Kürze des zeitlichen Vorlaufs für die Entwicklung von Förderkriterien zur Unterstützung von Bürgerinitiativen  vorgeschlagen zu beschließen, die in diesem Jahr zur Verfügung stehenden Mittel in Höhe von 5.000 € an besonders verdienstvolle Bürgervereinigungen als Auszeichnung zu vergeben. 

 

Dieser Vorschlag basiert auf den bisherigen Ergebnissen der Arbeit der verwaltungsinternen Arbeitsgruppe „Förderung von Bürgerinitiativen“, die im Sommer dieses Jahres gebildet wurde und ihre Arbeit mit der Erarbeitung einer „Förderrichtlinie zur Unterstützung von Bürgerinitiativen“ fortsetzen wird.

        

Dabei ist die Auswahl exemplarisch und versteht sich als Würdigung und Anerkennung für besonders kontinuierliche und breit angelegte Stadtteilarbeit.

 

Alle fünf benannten Bürgervereinigungen arbeiten im Sinne von Stadtteilinitiativen seit über einem Jahrzehnt  wirkungsvoll und oft sehr nachhaltig an der Entwicklung ihrer Stadtteile und der Gestaltung des öffentlichen Lebens in diesen mit.

 

Sie sind dabei Initiatoren und gleichzeitig auch Organisatoren und Gestalter stadtteilprägender Arbeit.

 

Sie aktivieren in hohem Maße ehrenamtliches Engagement, bündeln Aktivitäten und die Bereitschaft der Bürgerinnen und Bürger sich verantwortungsvoll an der Entwicklung ihrer Stadtteile zu beteiligen.

       

Charakteristisch für ihre Arbeit ist nicht in erster Linie das Aufgreifen und Verfolgen spezifischer Einzelproblematiken in ihren Stadtteilen sondern das Mitwirken an der Gesamtentwicklung.

Das Wirken der vorgeschlagenen Bürgervereinigungen unterstützt und ergänzt somit die Arbeit, die   Bestrebungen und Bemühungen von Politik und Verwaltung zur Entwicklung unserer Stadt insgesamt.

 

Neben der oft kleinteiligen und unspektakulären Arbeit im Alltagsleben der Stadtteile prägen alle fünf durch die Organisation und Gestaltung von schon zur Tradition gewordenen Stadtteilfesten das kulturelle Leben in der Landeshauptstadt Potsdam wesentlich mit.

 

Beispielhaft dafür seien die großen auf die gesamte Stadt ausstrahlenden Stadtteilfeste in Babelsberg und der Brandenburger Vorstadt genannt, aber auch andere Stadtteilfeste wie am Stern, Kinderfeste, Lampionumzüge, Sportfeste, Aktionstage in den Stadtteilen und vieles andere mehr sind feste Bestandteile des Lebens in Potsdam geworden, die ohne die Arbeit der hier zur Auszeichnung vorgeschlagenen Vereine und Initiativen nicht möglich wären.

 

Im Kontext der strategischen  Entwicklungsziele der LHP Potsdam, insbesondere unter dem Aspekt der weiteren Stärkung des Leitlinienbildes Heimatstadt Potsdam ist der beispielhaften Arbeit solcher Bürger- und Stadtteilinitiativen weiter große Aufmerksamkeit zuzuwenden und im Rahmen des Projektes „Bürgerkommune Potsdam“ nach weiteren Möglichkeiten der Unterstützung dieser Arbeit zu suchen.

 

Die hier vorgeschlagene Honorierung besonderer Leistungen auf diesem Gebiet erscheint mit der erstmalig möglichen finanziellen  Anerkennung auch eine Möglichkeit für die Ermutigung anderer hier nicht berücksichtigter Initiativen und Vereine.

 

Zur Hervorhebung des besonderen Charakters der finanziellen Unterstützung von Bürgerinitiativen in diesem Jahr als Würdigung und Auszeichnung der langjährigen Arbeit soll die Übergabe in einer entsprechenden Veranstaltungsform direkt an die Bürgervereinigungen erfolgen.

 

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Fazit finanzielle Auswirkungen

Im Haushaltsplan 2007 sind im Produkt 28104 „Bürgerhäuser und Förderung bürgerschaftliches Engagement“ 5. 000 € eingestellt.

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