Antrag - 07/SVV/1000

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt darzustellen, unter welchen Voraussetzungen die Nachhaltigkeit von abgeschlossenen Arbeitsmarktprojekten (Lokales Kapital für soziale Zwecke (LOS), Regionalbudget), die im Interesse der Stadt Potsdam liegen, gewährleistet werden kann.

Der Stadtverordnetenversammlung ist in ihrer Sitzung am 5. März 2008 in einer Mitteilungsvorlage darüber zu berichten.

Begründung:

Mit Beginn der Arbeitsmarktreformen im Jahr 2005 sind in Potsdam, finanziert mit Geldern der Europäischen Union, des Bundes und des Landes, zahlreiche innovative Projekte durchgeführt und erfolgreich beendet worden. Leider konnten viele der guten Ideen und somit auch die damit geschaffenen Arbeitsplätze auf Grund fehlender Finanzen nicht fortgeführt werden. Bei einigen Projekten besteht daneben die Gefahr, dass der touristische Wert, der auch wirtschaftliche Aspekte beinhaltet, durch mangelnde Pflege des Geschaffenen verfällt. Mit unserem Antrag wollen wir Überlegungen anstoßen, dass Anträge für Projekte im Rahmen von LOS und Regionalbudget vor allem in den Bereichen befürwortet werden, wo auch nach Beendigung des Förderzeitraums eine gesicherte Weiterführung, unter Umständen auch mit kommunaler Finanzierung, möglich ist. Die arbeitsmarktpolitischen Unterstützungsmechanismen (Übernahme von sozialversicherungspflichtigen Leistungen) sind dabei unbedingt einzubeziehen.