Mitteilungsvorlage - 07/SVV/1091
Grunddaten
- Betreff:
-
Kleingartenanlage "Pomonatempel"
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Mitteilungsvorlage
- Federführend:
- Kommunaler Immobilien Service
- Einreicher*:
- Oberbürgermeister, KIS
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
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Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
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Anhörung
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05.12.2007
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Erledigt
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Ausschuss für Stadtplanung und Bauen
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Vorberatung
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22.01.2008
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Beschlussvorschlag
Die
Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis:
Für den mit Antrag vom
16.07.2007 begehrten Beschluss der StVV besteht kein Raum. Dem steht eine
rechtskräftige Entscheidung des Brandenburgischen OLG vom 11.10.2006, Az. 3 U
192/05 entgegen, an die die Landeshauptstadt Potsdam gebunden ist.
Auf dem kommunalen
Grundstück befinden sich insgesamt 15 Gärten, von denen 10 als Erholungsgärten
und 5 als Kleingärten verpachtet sind. Die Kleingärtner haben Altverträge aus
DDR-Zeiten, die Erholungsgärtner jeweils einen BGB-Vertrag aus der Zeit nach
1990.
Bezüglich
der Gärten am „Pomonatempel“ (gelegen in der Großen Weinmeisterstraße) ist mit
Datum vom 11.10.2006 durch das Brandenburgische Oberlandesgericht ein Urteil
zugunsten der Landeshauptstadt Potsdam ergangen. Sieben Kläger (Pächter
verschiedener Erholungsgärten) sind mit ihrer Klage auf Feststellung, dass es
sich bei ihren Verträgen um Verträge im Sinne des Bundeskleingartengesetzes
(BKleinG) handelt (zzgl. Klage auf Rückzahlung der „zuviel“ gezahlten Pachten
aus den vergangenen Jahren), nicht durchgedrungen.
Das OLG Brandenburg hat in seinem Urteil
eindeutig festgestellt, dass es sich bei den Miet-/Pachtverträgen aus
der Zeit nach 1990 um Verträge zur Nutzung als Erholungsgärten handelt, wie
dies auch im Vertragsgegenstand zwischen Mieter/ Pächter und Vermieter/Verpächter
vereinbart worden ist. Es führt weiter aus, „dass jede Anlage im Sinne des § 1
Absatz 1 Nr. 2 BKleinG spezifische gemeinschaftliche Einrichtungen, die dem
Gartenareal einen besonderen Charakter verleihen (vgl. BGH, Urt. v. 27.10. 2005
- III ZR 31/05, NZM 2006, 18 = GE 2006, 51), erfordert.“ Grundsätzlich ist
festzuhalten, dass der gesetzliche Kleingartenbegriff aus zwei selbständigen -
unverzichtbaren - Merkmalen besteht.
Diese sind die kleingärtnerische Nutzung nach §
1 Abs. 1 Nr. 1 Bundeskleingartengesetz (BKleinG) und die Lage in einer Kleingartenanlage nach § 1
Abs. 2 BKleinG, in der mehrere Einzelgärten mit gemeinschaftlichen
Einrichtungen, zum Beispiel Wegen, Spielflächen und Vereinshäusern,
zusammengefasst sind. Das Bundeskleingartengesetz setzt gemeinschaftliche
Einrichtungen als Begriffsmerkmal der Kleingartenanlage zwingend voraus. Solche
Einrichtungen sind aber hier gerade nicht vorhanden.
Die fünf
übrigen Gärten sind in einem früheren Prozess vor dem Landgericht Potsdam
(Urteil vom 05.06.2003, Az. 3 S 111/01) als Kleingärten klassifiziert worden,
da es sich hier um Verträge aus der Zeit vor 1990 handelt und insoweit
die Übergangsregelungen des Bundeskleingartengesetzes nach § 20 a BKleinG
gelten. Nach Rechtskraft des Urteils sind diese Gärten dem Verband der Garten-
und Siedlerfreunde e.V. (VGS) zur Verwaltung (Bestandteil des
Generalpachtvertrages) übergeben worden. Es handelt sich jedoch auch bei diesen
Gärten nach ihren tatsächlichen Merkmalen um Erholungsgärten.
Zusammenfassend
handelt es sich hier um eine gerichtlich festgestellte Erholungsgartenanlage
mit einem geringen Kleingartenanteil, der sich jedoch nicht aus seiner
Beschaffenheit, sondern aus dem besonderen Übergangsrecht der Neuen Länder
begründet.
Der
Einstufung der Erholungsgärten als Kleingärten stehen somit die Vorschriften
des BKleinG sowie die Rechtskraft des Urteils entgegen.
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