Antrag - 08/SVV/0081

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

1. Mit den Haushalt 2008 werden Regionalbudgets gebildet.

2. In den Haushalt 2008 sind einzustellen:

a)      Die Mittel für die Finanzierung der zusätzlich benötigten Kita-Plätze,

b)      112.000 Euro für die Finanzierung der von der Stadtverordnetenversammlung beschlossenen drei Personalstellen für Schulsozialarbeit , sowie

c)      57.000 Euro für präventive Arbeit gemäß Begleitbeschluss zum Haushalt 2007                 (DS 07/SVV/0486)

Begründung:

Der Jugendhilfeausschuss hat den Unterausschuss Jugendhilfeplanung beauftragt, sich mit dem Stand der Erarbeitung des Haushaltes für 2008 zu befassen.

Die Diskussion im Unterausschuss am 20. November 2007 hat deutlich werden lassen, dass die Haushaltsplanungen für den Fachbereich Jugendamt auf der Grundlage des von der Stadtverordnetenversammlung gefassten Eckwertebeschlusses zum Haushaltsplan 2008 Defizite aufweisen. Darüber wurde der Jugendhilfeausschuss informiert und legte fest, zur Sicherung der Leistungen für das Haushaltsjahr 2008 einen entsprechenden Antrag in die Stadtverordnetenversammlung einzubringen.

Dabei geht es sowohl um die Sicherung pflichtiger städtischer Aufgaben als auch um die finanzielle Untersetzung bereits von der Stadtverordnetenversammlung beschlossener Angebote der Kinder- und Jugendarbeit.

Die Bildung von Regionalbudgets und die Einrichtung eines Deckungskreises für jedes Regionalbudget ist eine elementare Voraussetzung für die sozialräumliche Arbeit in diesem Bereich und muss mit dem Haushalt 2008 unbedingt gewährleistet werden.