Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

1. Die Eröffnungsbilanz des Eigenbetriebes Kommunaler Immobilien Service (KIS) zum 01.01.2005 wird gemäß § 27 der Eigenbetriebsverordnung in Analogie mit § 242 Ziff. 1 HGB festgestellt.

 

2. Der Jahresabschluss des Eigenbetriebes Kommunaler Immobilien Service (KIS) zum 31.12.2005 wird gemäß § 7 Ziff. 4 der Eigenbetriebsverordnung festgestellt.

 

3. Der Werkleitung wird für das Wirtschaftsjahr 2005 Entlastung erteilt.

 

4. Der Jahresüberschuss in Höhe von 549.839,65 Euro wird auf neue Rechnung vorgetragen.

 

 

Begründung:

 

Gesetzliche Grundlagen

Gemäß § 7, Ziff. 4 und 5 der Eigenbetriebsverordnung - EigV - beschließt die Stadtverordneten­versammlung über die Feststellung des geprüften Jahresabschlusses und die Ergebnisverwendung sowie über die Entlastung der Werkleitung. Gemäß § 27 EigV ist in Analogie zu § 242. Ziff. 1 Handelsgesetzbuch - HGB - durch die Stadtverordnetenversammlung auch die Eröffnungsbilanz festzustellen.

 

Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichtes

Vom Ministerium des Innern, Kommunales Prüfungsamt, wurde die WIKOM Wirtschaftsprüfungsgesellschaft mbH Potsdam beauftragt, den Jahresabschluss zum 31.12.2005 des Eigenbetriebes Kommunaler Immobilien Service (KIS) zu prüfen und die Ergebnisse in einem Prüfbericht zusammenzufassen.

 

Im Rahmen der Prüfung des Jahresabschlusses wurde gleichzeitig die Eröffnungsbilanz des Eigenbetriebes geprüft.

 

Nach Prüfung der Eröffnungsbilanz zum 01.01.2005, des Jahresabschlusses zum 31.12.2005 und des Lageberichtes für das Wirtschaftsjahr 2005 wurde mit Datum vom 08.11.2007 ein uneingeschränkter Bestätigungsvermerk erteilt (siehe beiliegenden Prüfungsbericht).

 

Wesentliche Aussage aus dem Prüfvermerk vom 08.11.2007:

„Unsere Prüfung hat zu keinen Einwänden geführt.

Nach unserer Beurteilung aufgrund der bei der Prüfung gewonnenen Erkenntnisse entspricht der Jahresabschluss den deutschen handelsrechtlichen und den ergänzenden landesrechtlichen Vorschriften und den ergänzenden Bestimmungen der Satzung und vermittelt unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Eigenbetriebes. Der Lagebericht steht in Einklang mit dem Jahresabschluss, vermittelt insgesamt ein zutreffendes Bild von der Lage des Eigenbetriebes und stellt die Chancen und Risiken der zukünftigen Entwicklung zutreffend dar.

Die wirtschaftlichen Verhältnisse des Eigenbetriebes geben nach unserer Beurteilung keinen Anlass zu wesentlichen Beanstandungen.“

 

Besonderheiten des Geschäftsjahres

Der Eigenbetrieb KIS wurde zum 01.01.2005 durch Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 01.12.2004 gegründet. In seinem ersten Geschäftsjahr, dem Jahr 2005, konzentrierte sich der Eigenbetrieb in seiner Tätigkeit auf den Aufbau und die Entwicklung der Abläufe und der Zusammenarbeit zwischen den Bereichen. Im Rahmen des Jahresabschlusses zum 31.12.2005 wurde eine Neubewertung aller Liegenschaften und Gebäude, die sich im Sondervermögen des Eigenbetriebes befinden, vorgenommen und eine Eröffnungsbilanz zum 01.01.2005 erstellt. Mit den Nutzern der übertragenen Liegenschaften und dem KIS wurden Nutzungsvereinbarungen geschlossen. Im Wirtschaftsjahr 2005 wurden Investitionen in Höhe von 22,4 Mio. Euro durchgeführt, die zum einen durch Zuweisungen der Landeshauptstadt Potsdam, zum anderen, durch Zuweisungen von Dritten bzw. Fördermittel finanziert wurden.

 

Eröffnungsbilanz

Die mit dem Beschluss zur Gründung des Eigenbetriebes vom 01.12.2004 (DS 04/SVV/0830) beschlossene Planbilanz enthielt Grundstücke und Gebäude mit einem Wert i.H.v. 326 Mio. Euro. Im Zuge der Neubewertung der Liegenschaften und in Folge der Bestandskorrekturen (siehe DS 07/SVV/0349; u.a. Ausgliederung der Friedhöfe und der Liegenschaften am Standort Luftschiffhafen) hat sich der Bilanzwert der Grundstücke und Gebäude auf ca. 293 Mio. Euro verringert. Eine Auswirkung auf die Liquidität und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des KIS ist damit nicht verbunden.

 

Jahresergebnis

Zum 31.12.2005 weist die Gewinn- und Verlustrechnung des Eigenbetriebes einen Überschuss in Höhe von 549.839,65 Euro aus. Gemäß § 7 Ziff 4 EigV entscheidet die Stadtverordneten­versammlung über die Ergebnisverwendung. Der Jahresüberschuss ist für eine angemessene Eigenkapitalausstattung des Eigenbetriebes erforderlich und soll auf neue Rechnung vorgetragen werden, um so weiterhin bestehende Risiken aus der Bewirtschaftung der Liegenschaften, die sich aus Verkehrssicherungspflichten und dem bestehenden Instandhaltungs- und Sanierungsstau ergeben, sowie bestehenden und zukünftigen Kreditverpflichtungen Rechnung zu tragen.

 

Aussagen über die weitere Entwicklung

Schwerpunkte der Investitionstätigkeit werden in den kommenden Jahren der weitere Abbau des Sanierungsstaus insbesondere im Bereich Schulen und Kindertagestätten sowie die Fertigstellung der neuen Potsdamer Hauptfeuerwache bis 2009 sein. Im Rahmen seiner Zielstellung, der wirtschaftlichen Optimierung der städtischen Immobilienverwaltung, wird der KIS dazu beitragen, dass die Ziele des Haushaltssicherungskonzeptes erreicht werden. Für das Wirtschaftsjahr 2006 wird mit einem ausgeglichenen Ergebnis und für die Wirtschaftsjahre 2007-2012 mit Überschüssen gerechnet.

 

Beim Eigenbetrieb Kommunaler Immobilien Service (KIS):

 

Gemäß § 7 Ziff 4 EigV entscheidet die Stadtverordnetenversammlung über die Ergebnisverwendung.

 

Der Jahresüberschuss ist für eine angemessene Eigenkapitalausstattung des Eigenbetriebes erforderlich und soll auf neue Rechnung vorgetragen werden, um so weiterhin bestehende Risiken aus der Bewirtschaftung der Liegenschaften, die sich aus Verkehrssicherungspflichten und dem bestehenden Instandhaltungs- und Sanierungsstau ergeben, sowie bestehenden und zukünftigen Kreditverpflichtungen Rechnung zu tragen.