Antrag - 08/SVV/0134

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, künftig vor Entwicklung neuer Wohn- und Gewerbegebiete, finanzielle Wirkungsanalysen für größere Bauprojekte durchführen zu lassen.

Nach Berechnungen für Städte und Gemeinden in Wachstumsregionen am Rande größerer Städte sind neue Wohngebiete mit Ihren Folgekosten in aller Regel ein Verlustgeschäft für den kommunalen Haushalt. Eine negative Bilanz ergibt sich auch für die Ausweisung neuer Gewerbegebiete. Dies sind die Ergebnisse einer vom Bundesamt für Naturschutz (BfN) geförderten Studie zu den Kosten- und Einnahmeeffekten der Umwandlung von Freiflächen in Wohn- und Gewerbegebiete, die das Deutsche Institut für Urbanistik (Difu) durchgeführt hat.

Zurzeit werden in Deutschland rund 113 Hektar Freifläche pro Tag in Siedlungs- und Verkehrsflächen umgewandelt. Begründet wird dies oft mit dem Argument, dass neue Baugebiete für Gemeinden zusätzliche Einnahmen aus Steuern und kommunalem Finanzausgleich bringen. Die Studie des Difu kommt zu anderen Ergebnissen. Rechnet man die Kosten für die innere und äußere Erschließung und die Folgeinfrastruktur sowie mögliche zusätzliche Erträge aus Steuern und kommunalem Finanzausgleich ein, bleibt der Saldo bei einer Neuausweisung von Baugebieten meist negativ.

Die Landeshauptstadt Potsdam sollte sich auf die Innenentwicklung und die effiziente Nutzung der vorhandenen Infrastruktur konzentrieren. Das kann Kosten sparen.