Antrag - 08/SVV/0109
Grunddaten
- Betreff:
-
Unabhängige Sozialberatungsstelle bei der PAGA
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion Die Linke
- Einreicher*:
- Fraktion DIE LINKE
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
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Unterbrochen
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Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
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Entscheidung
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05.03.2008
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02.04.2008
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Erledigt
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Ausschuss für Gesundheit und Soziales
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Vorberatung
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18.03.2008
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Erledigt
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Ausschuss für Finanzen
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Vorberatung
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19.03.2008
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Beschlussvorschlag
Die
Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Oberbürgermeister
wird beauftragt, in enger Abstimmung mit der Geschäftsführung der PAGA eine
„Unabhängige Sozialberatung“ im Haus der Arbeitsgemeinschaft zu schaffen.
Über das Ergebnis
der Bemühungen ist die Stadtverordnetenversammlung in ihrer Sitzung im Mai 2008
zu informieren.
Erläuterung
Begründung:
Zahlreiche
Antragsteller (Erst- und Folgeanträge) haben im Zusammenhang mit der Betreuung
durch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der PAGA auf Defizite in der
konkreten fachlichen Beratung hingewiesen.
Oftmals
geben die Mitarbeiter auf Grund der sich ständig ändernden Verordnungen im
Zusammenhang mit dem Gesetz zur Grundsicherung für Arbeitssuchende nicht die
richtigen Hinweise.
Eine
ständige Aktualisierung des fachlichen Wissens wäre erforderlich, was aber
aufgrund des für die Qualifizierung zur Verfügung stehenden Zeitbudgets für die
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht realisierbar ist. Dieses unverschuldete
teilweise falsche Agieren der Mitarbeiter kann durch die Schaffung einer
gesonderten Beratungsstelle ausgeglichen werden.
