Antrag - 08/SVV/0149
Grunddaten
- Betreff:
-
Innenbereichssatzung
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
- Einreicher*:
- Fraktion Grüne/B90
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
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Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
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Entscheidung
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05.03.2008
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02.04.2008
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07.05.2008
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Erledigt
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Ausschuss für Stadtplanung und Bauen
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Vorberatung
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11.03.2008
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18.03.2008
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08.04.2008
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Beschlussvorschlag
Die
Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der
Oberbürgermeister wird beauftragt, den Entwurf einer Satzung zur Feststellung
der Grenzen der im Zusammenhang bebauten Ortsteile gemäß § 34 Abs. 4 Satz 1,
Nr. 1 BauGB vorzulegen.
Dieser
ist in der Stadtverordnetenversammlung im Juni einzubringen.
Erläuterung
Begründung:
In der Vergangenheit gab es immer wieder Irritationen im Zusammenhang mit der Genehmigung von Bauvorhaben nach § 34 BauGB.
Diese
beruhten nicht selten auf unterschiedlichen Auffassungen der Zugehörigkeit von
Grundstücken zum Innenbereich.
Solche
Meinungsunterschiede wären durch die angestrebte Satzung zu vermeiden.
Fazit finanzielle Auswirkungen
